Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der Redaktion von Reporter.lu

Erneut zu wenig Unterschriften

Kein Referendum zur Verfassungsreform

von Reporter.lu

Nachdem bereits zu Jahresbeginn eine Referendumsinitiative zur Verfassungsrevision gescheitert war, blieb nun auch ein zweiter solcher Antrag ohne Erfolg. Erneut konnten in den Gemeinden nicht die erforderlichen 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Am Ende waren es lediglich 1.652 Unterstützer, die sich in die Listen eintrugen.

„Centre Hospitalier du Nord“

Geburtsklinik vor Wiedereröffnung

von Reporter.lu

Nachdem das „Centre Hospitalier du Nord“ in Ettelbrück am Montag seine Geburtsklinik aufgrund fehlender Kinderärzte für die Bereitschaftsdienste schließen musste, scheint nun ein Lösungsansatz vorzuliegen, der die Verantwortlichen auf eine baldige Wiedereröffnung hoffen lässt: ein gemeinsames Konzept mit dem CHL.

Auch Luxemburg reagiert

Russischer Diplomat ausgewiesen

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Nachdem bereits mehrere europäische Staaten angekündigt hatten, russische Diplomaten ihrer Länder zu verweisen, geht auch das Großherzogtum diesen Schritt. Wie das Luxemburger Außenministerium am Mittwoch bekannt gab, wurde ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Beggen zur „Persona non grata“ erklärt.

Soziale Mietverwaltung

Bezahlbarer Wohnraum für 1.073 Haushalte

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Über die „Gestion locative sociale“ konnten im vergangenen Jahr 1.073 Wohnungen für einkommensschwache Haushalte zur Verfügung gestellt werden. Das waren zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Mittlerweile unterhalten 37 Partnerorganisationen eine Konvention mit der Initiative. Diese Zahlen gab das Wohnungsbauministerium nun bekannt.

Streit um Vereinsstatus

„Give us a Voice“ verliert vor Gericht

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Die Tierschutzvereinigung „Give us a Voice“ erhält nicht den Status „d’utilité publique“. Das hat nun das Verwaltungsgericht bestätigt. Die gemeinnützige Organisation mit an der Spitze dem Piraten-Politiker Daniel Frères hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber von staatlicher Seite abgelehnt wurde.

Mangel an Kinderärzten

Nordspital schließt Geburtsklinik

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Im „Centre Hospitalier du Nord“ in Ettelbrück werden bis auf Weiteres keine Kinder mehr entbunden. Laut den Verantwortlichen stehen nicht genügend spezialisierte Kinderärzte zur Verfügung, um den Betrieb gesetzeskonform zu gewährleisten. Schwangere Frauen aus der Region werden nun an andere Geburtskliniken überwiesen.

Kommunale Fusionen

Zwei neue Gemeinden bis September 2023

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Die Einwohner von Bous und Waldbredimus haben sich am Sonntag für einen Zusammenschluss ihrer Gemeinden ausgesprochen. Damit kommt wieder etwas Bewegung ins Dossier Gemeindefusionen. Aktuell setzt sich Luxemburg aus 102 Kommunen zusammen. Dabei gab es einst Pläne, ihre Zahl auf 71 zu reduzieren.

Tripartite-Einigung ohne OGBL

Regierung schnürt 830-Millionen-Paket

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Mehr als 600 Millionen Euro für die Haushalte, rund 225 Millionen für die Betriebe: Das Maßnahmenpaket, auf das sich die Regierung mit den Sozialpartnern einigte, wird von vielen Beteiligten als „historisch“ bezeichnet. Historisch ist auch, dass erstmals bei einer Tripartite am Ende eine einzige Gewerkschaft ihre Zustimmung verweigerte.

EU-Parlament

Neue Mobbingvorwürfe gegen Monica Semedo

von Reporter.lu

Die EU-Abgeordnete Monica Semedo sieht sich erneut mit Mobbingvorwürfen konfrontiert. Das EU-Parlament hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem einer ihrer Assistenten Klage eingereicht hat. Anfang 2021 hatte es bereits ein solches Verfahren gegeben. Die Folge war eine Suspendierung – sowie Monica Semedos Austritt aus der DP.