Mehr als 600 Millionen Euro für die Haushalte, rund 225 Millionen Euro für die Betriebe: Das Maßnahmenpaket, auf das sich die Regierung am Donnerstag mit den Sozialpartnern einigte, wurde von vielen Beteiligten als „historisch“ bezeichnet. Historisch ist auch, dass erstmals bei Tripartite-Verhandlungen am Ende eine einzige Gewerkschaft ihre Zustimmung verweigerte.
Für den OGBL sei mit der Verschiebung der möglichen Indextranche im August, ohne in den Augen der Gewerkschaft ausreichende Kompensierungsmaßnahmen, eine „rote Linie“ überschritten worden, sagte dazu Präsidentin Nora Back am Donnerstagvormittag vor der Presse. Überhaupt sei die ganze Tripartite eine reine Index-Diskussion gewesen, kritisierte Nora Back, für die das vorliegende Maßnahmenpaket für die Arbeitnehmer keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Kaufkraft darstelle.
Dem widersprach Xavier Bettel (DP) am Donnerstagnachmittag. Der Premier bedauerte, wie auch alle anderen Redner im Parlament, dass der OGBL den Verhandlungstisch verlassen hatte, betonte aber auch, dass die von der Gewerkschaft geforderten Kompensierungen für sich genommen den Staat bis zu 1,5 Milliarden Euro gekostet hätten – eine Ausgabe, die unverantwortlich gewesen wäre. Im Umkehrschluss verteidigte der Premierminister das „Solidaritéitspak“ in Höhe von 830 Millionen Euro, für das der Unternehmerverband UEL sowie die Gewerkschaften LCGB und CGFP ihre Zustimmung gaben.
Wie bereits vergangene Woche angekündigt, fällt nun an diesem Freitag die Indextranche wie geplant. Die voraussichtlich im August fällige zusätzliche Tranche wird hingegen auf den April kommenden Jahres verschoben. Ebenfalls um zwölf Monate verschoben wird eine mögliche weitere Tranche im Jahr 2023, sodass nur jeweils eine Indextranche pro Jahr greifen soll.
Um den zwischenzeitlichen Kaufkraftverlust auszugleichen, wird ein „Crédit d’impôt énergie“ eingeführt. Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner mit einem jährlichen Bruttoeinkommen bis 44.000 Euro erhalten dabei einen Steuerkredit von 84 Euro pro Monat, solche mit einem Einkommen bis 68.000 Euro bekommen 76 Euro. Ab diesem Betrag und bis 100.000 Euro werden die Steuerkredite progressiv bis null gestaffelt. Die Steuergutschrift in Zusammenhang mit der CO2-Steuer wird derweil erhöht.
Allein für die Steuerkredite wird der Staat 432 Millionen Euro aufbringen. Darüber hinaus werden die Studienbeihilfen und der Revis punktuell angepasst, die Mieten bis Jahresende eingefroren und die Mietsubvention um 50 Prozent erhöht. Subventionieren wird der Staat auch mit jeweils 7,5 Cent pro Liter die Kraftstoffpreise – beim Diesel und Benzin bis Juli, beim Heizöl bis Jahresende. Letztlich werden auch die „Prime House“-Prämien für energetische Haussanierungen erweitert und erhöht.
Neben den Haushalten wird auch den Betrieben geholfen, dies mit 225 Millionen Euro. Allen voran werden jene Unternehmen unterstützt, die hohe Energiekosten (drei Prozent ihres Umsatzes) aufweisen. Durch die Hilfen sollen zwischen 30 und 70 Prozent der Mehrkosten ausgeglichen werden. Spezielle Unterstützung erhalten auch Betriebe aus dem Bausektor, dem Lebensmittelhandwerk und dem Transportsektor, die ebenfalls unter den hohen Energiepreisen leiden.
Weitere Maßnahmen, die Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) am Donnerstag nur kurz umriss, betreffen die Energiewende, bei der die Regierung die Unternehmen finanziell unterstützen will. Wie in der Coronakrise gibt der Staat den Betrieben auch wieder Garantien für Bankkredite. Dafür ist ein Budget von bis zu 500 Millionen Euro vorgesehen. (GS)
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