Mehr als 600 Millionen Euro für die Haushalte, rund 225 Millionen Euro für die Betriebe: Das Maßnahmenpaket, auf das sich die Regierung am Donnerstag mit den Sozialpartnern einigte, wurde von vielen Beteiligten als „historisch“ bezeichnet. Historisch ist auch, dass erstmals bei Tripartite-Verhandlungen am Ende eine einzige Gewerkschaft ihre Zustimmung verweigerte.

Für den OGBL sei mit der Verschiebung der möglichen Indextranche im August, ohne in den Augen der Gewerkschaft ausreichende Kompensierungsmaßnahmen, eine „rote Linie“ überschritten worden, sagte dazu Präsidentin Nora Back am Donnerstagvormittag vor der Presse. Überhaupt sei die ganze Tripartite eine reine Index-Diskussion gewesen, kritisierte Nora Back, für die das vorliegende Maßnahmenpaket für die Arbeitnehmer keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Kaufkraft darstelle.

Dem widersprach Xavier Bettel (DP) am Donnerstagnachmittag. Der Premier bedauerte, wie auch alle anderen Redner im Parlament, dass der OGBL den Verhandlungstisch verlassen hatte, betonte aber auch, dass die von der Gewerkschaft geforderten Kompensierungen für sich genommen den Staat bis zu 1,5 Milliarden Euro gekostet hätten – eine Ausgabe, die unverantwortlich gewesen wäre. Im Umkehrschluss verteidigte der Premierminister das „Solidaritéitspak“ in Höhe von 830 Millionen Euro, für das der Unternehmerverband UEL sowie die Gewerkschaften LCGB und CGFP ihre Zustimmung gaben.

Wie bereits vergangene Woche angekündigt, fällt nun an diesem Freitag die Indextranche wie geplant …