Nachdem bereits mehrere europäische Staaten angekündigt hatten, russische Diplomaten ihrer Länder zu verweisen, geht auch das Großherzogtum diesen Schritt. Wie das Außenministerium am Mittwoch bekannt gab, wurde ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Luxemburg zur „Persona non grata“ erklärt. Die betreffende Person muss das Land nun binnen 15 Tagen verlassen.

Die Aktivitäten des besagten Diplomaten stünden im Widerspruch zu den Sicherheitsinteressen Luxemburgs, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die Ausweisung geschehe im Rahmen einer europäischen Initiative und erfolge auf Basis von Artikel 9 des Wiener Vertrags, so das Ministerium von Jean Asselborn (LSAP).

Laut Angaben des Außenministeriums beschäftigt die russische Botschaft in Luxemburg sieben bis acht diplomatische Mitarbeiter. Dass nun nur einer dieser Diplomaten des Landes verwiesen werden soll, erklärte Jean Asselborn gegenüber mehreren Medien damit, dass mit einer entsprechenden Gegenreaktion Russlands zu rechnen sei.

Will heißen, der Kreml könnte seinerseits Luxemburger Diplomaten aus Russland ausweisen. Die Luxemburger Botschaft in Moskau verfüge jedoch nur über drei diplomatische Mitarbeiter, so der Außenminister. Ziel des Ministeriums sei es aber, diese Präsenz vor Ort bestmöglich zu wahren, um die diplomatischen Beziehungen weiter aufrechtzuerhalten.

Die Ausweisung russischer Diplomaten aus europäischen Staaten geschieht als unmittelbare Reaktion auf die Vorkommnisse in der ukrainischen Stadt Butscha. Bilder von getöteten Zivilisten aus dem Vorort der Hauptstadt Kiew hatten Anfang der Woche für weltweites Entsetzen gesorgt und den Verdacht auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine erhärtet.

Infolgedessen wurden in den vergangenen Tagen mehr als 200 russische Diplomaten aus europäischen Ländern ausgewiesen. Deutschland hatte bereits am Montag 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Frankreich seinerseits wies 35 Personen aus, andere Länder wie Italien, Spanien, Dänemark, Rumänien, Slowenien oder Estland zwischen 14 und 30 Personen.

Der Kreml kommentierte die Ausweisungen seiner Diplomaten Meldungen von Pressagenturen zufolge als kurzsichtigen Schritt, der die Möglichkeiten für diplomatische Kommunikation unter den derzeit schwierigen und krisenhaften Bedingungen beschränke. (GS)


Mehr zum Thema