Luxemburg setzt in internationalen Krisen seit jeher auf Vermittlung. Im Ukrainekrieg stößt dieser Ansatz jedoch an seine Grenzen. Die Telefondiplomatie des Premiers und die Entgleisungen des Außenministers sind dafür bezeichnend. Ein Kommentar.

„Ein Diplomat ist jemand, der zweimal nachdenkt, bevor er nichts sagt“: Geht es nach den ironischen Worten, die dem früheren britischen Premier Edward Heath zugeschrieben werden, stehen Politiker per se nicht im Verdacht, diplomatisch tätig zu sein. Und doch sollten führende Außenpolitiker die Quintessenz des Zitats hin und wieder verinnerlichen. Denn erfolgreiche Diplomatie findet in der Regel tatsächlich geräuschlos und nicht in der Öffentlichkeit statt.

Wenn sich Politiker also mit diplomatischen Initiativen öffentlich hervortun, ist grundsätzlich Skepsis angebracht. Oft geht es hier nicht mehr um die Vermittlung in Konflikten, sondern um andere politische Ziele. Das gilt auch für die Telefondiplomatie des Luxemburger Premiers im aktuellen Ukrainekonflikt. In den vergangenen Tagen telefonierte Xavier Bettel eigenen Angaben nach zweimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das geht nicht nur aus Pressemitteilungen des Kremls und des Staatsministeriums hervor. Der Premierminister verbreitete die Nachricht auch persönlich in den sozialen Medien – Fotos und Emoticons inklusive.

Über die Inhalte der Gespräche erfuhr die Öffentlichkeit dagegen wenig. Der Premier habe die russische Aggression in seinen Telefonaten aufs Schärfste verurteilt und auf ein rasches Ende der Kampfhandlungen gepocht, hieß es von Luxemburger Seite. Das Ziel seiner Bemühungen sei eine „Deeskalation, die Verständigung auf einen Waffenstillstand und das Voranbringen eines Verhandlungsprozesses“ zwischen den Konfliktparteien, schrieb Xavier Bettel am Wochenende auf Twitter.

Politische PR und die Banalisierung des Krieges

Gleichzeitig nutzt der Premier seine Telefondiplomatie aber auch für seine eigenen Zwecke. Warum würde er sie sonst in den sozialen Medien anpreisen? So wird aus Diplomatie ein politischer PR-Stunt, ein sozial-medial inszeniertes Happening, bei dem Inhalte und eventuelle diplomatische Fortschritte – selbst wenn es sie gäbe – zwangsläufig in den Hintergrund geraten.

Der Premier prahlt mit Putin-Telefonaten, während der Außenminister sich den Tod von Putin wünscht: Selten war der amateurhafte Charakter Luxemburger Außenpolitik so eklatant wie in diesen Tagen.“

Das Vorgehen geht auch mit einer gewissen Banalisierung jenes Konfliktes einher, der immer mehr zivile Opfer in der Ukraine fordert. Ein Gespräch mit dem Mann, der für diesen Angriffskrieg verantwortlich ist, wird von Luxemburgs Premier nach außen gleichwertig behandelt wie ein Abstecher zum EU-Gipfel nach Brüssel, ein Besuch im Impfzentrum oder eine Unterredung mit Vertretern von Gewerkschaften.

Auf den ersten Blick mag es zwar löblich klingen, dass Xavier Bettel sich für Frieden und Verständigung einsetzt. Fraglich ist jedoch, wie aussichtsreich diese Bemühungen zum aktuellen Zeitpunkt sind. Diplomatie und Dialog sind nur dann sinnvoll, wenn der Gesprächspartner irgendein Interesse an einer Deeskalation hat …