Luxemburgs Regierung tritt gerne als Verteidiger des Guten in der Welt auf. Nationale Interessen verfolgt sie lieber im Verborgenen. Rechenschaft ist sie zu Hause selten schuldig. Dabei wäre eine offene Debatte über die Ziele der luxemburgischen Außenpolitik überfällig. Eine Analyse.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Die Aussage, die der ehemalige deutsche Minister Egon Bahr einst vor Schülern gemacht hatte, mag im ersten Moment übertrieben wirken. Doch sie bringt ein durchaus realistisches Verständnis von Außenpolitik auf den Punkt, das bis heute Gültigkeit hat.
Der Einsatz für „Demokratie und Menschenrechte“ ist auch ein gängiges rhetorisches Stilmittel der luxemburgischen Außenpolitik. Wenn man Jean Asselborn zuhört, könnte man denken, dass es so etwas wie luxemburgische Interessen überhaupt nicht gibt. Stets scheint es dem Außenminister darum zu gehen, die Solidarität in Europa und den Frieden in aller Welt zu fördern. Nationale Interessen seines eigenen Landes formuliert und verteidigt er selten – zumindest öffentlich.
Bereits Mitglied? Jetzt einloggen!Wir sind keine heiligen Messdiener. Wir haben auch unsere Hintergedanken.“Außenminister Jean Asselborn