Nachdem bereits zu Jahresbeginn eine Referendumsinitiative zur Verfassungsrevision gescheitert war, blieb jetzt auch ein zweiter solcher Antrag ohne Erfolg. Erneut konnten nicht die erforderlichen 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Am Ende waren es lediglich 1.652.
Damit wird es nun nicht zu einer Volksbefragung über das zweite Kapitel der Verfassungsreform, jenes zur Organisation des Staates, kommen. Besagter Gesetzestext war am 25. Januar dieses Jahres in erster Lesung vom Parlament verabschiedet worden. Dies mit den Stimmen der Mehrheitsparteien DP, LSAP und Déi Gréng, aber auch mit der Zustimmung der CSV und der Piraten. Die Abgeordneten von Déi Lénk enthielten sich. Die ADR stimmte dagegen.
Wenige Tage nach der Abstimmung hatte ein Initiativkomitee bestehend aus acht Bürgern einen Antrag auf ein Referendum gestellt, das eine zweite Abstimmung im Parlament, so wie es das Grundgesetz bei einer Verfassungsreform vorsieht, ersetzen kann. Infolgedessen war in den 102 Gemeinden des Landes eine Unterschriftensammlung angelaufen …
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