Wie beim ersten Verfassungskapitel über die Justiz hat auch beim zweiten Kapitel zur Organisation des Staates ein Initiativkomitee einen Antrag für eine Volksbefragung gestellt. Damit ein Referendum organisiert wird, müssen nun bis Ende März 25.000 Wähler-Unterschriften zusammenkommen. Das Unterfangen hat wenig Chancen auf Erfolg.

Das Parlament hat besagtes Kapitel über die Organisation des Staates am 25. Januar in erster Lesung verabschiedet. Dies mit den Stimmen von DP, LSAP, Déi Gréng, CSV und den Piraten. Déi Lénk enthielten sich, die ADR stimmte dagegen. Der Text regelt die Aufgaben der Regierung sowie die Rolle des Großherzogs. Er verankert aber auch die rot-weiß-blaue Flagge, die Wappen und die Nationalhymne als Staatssymbole im Grundgesetz und hält Luxemburgisch als Landessprache fest.

Gemäß Verfassung muss auch dieser Gesetzestext in einer zweiten Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Die Alternative wäre eine Volksbefragung …