Nach dem Verfassungskapitel zur Justiz sowie jenes zur Staatsorganisation wurde nun auch in Bezug auf das dritte Reformkapitel, das zu den Rechten und Freiheiten, ein Referendum beantragt. Erneut wurde der Antrag durch ein Initiativkomitee gestellt. Und erneut sind die Chancen, dass es zu einem Volksentscheid kommt, gering.

Damit ein solches Referendum organisiert wird, müssen nämlich mindestens 25.000 registrierte Wähler die Initiative unterstützen. Die entsprechenden Listen, in die sich die Unterstützer eintragen können, werden nun in den kommenden Wochen in den 102 Gemeinden ausgelegt. Dies geschieht spätestens 15 Tage, nachdem die offizielle Mitteilung des Staatsministeriums im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Am Freitag hatte Premier Xavier Bettel (DP) den Referendumsantrag für zulässig erklärt.

Das überarbeitete Verfassungskapitel, auf das sich der Antrag bezieht, wurde am 9. März in erster Lesung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament verabschiedet …