“Der positive Trend der vergangenen Wochen hat sich bestätigt, Luxemburg hat die Omikron-Welle gut überstanden.“ Dies sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Freitag auf einem Pressebriefing, bei dem die Regierung weitreichende Lockerungen in Bezug auf die Corona-Maßnahmen ankündigte. Das Thema Impfpflicht ist aber noch nicht vom Tisch.

Dafür soll aber der Großteil der Maßnahmen, die in zwei Jahren Pandemie eingeführt wurden, wegfallen. Das betrifft den Covid-Check und die obligatorische Maskenpflicht in den einzelnen Bereichen, sprich Arbeitsplatz, Schule, Freizeit, Sport, Kultur, Gastronomie und Einzelhandel. Auch für Veranstaltungen mit großer Besucherzahl soll es keine Einschränkungen mehr geben.

Lediglich in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeheimen gilt noch die 3G-Regel und eine Maskenpflicht. Letztere ist auch weiterhin im öffentlichen Transport obligatorisch. Auch die Vorgaben für eine Isolierung nach einem positiven Test bleiben bis auf Weiteres bestehen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) stellte aber in Aussicht, dass auf lange Sicht auch diese wegfallen könnten.

„Es ist angesichts der aktuellen Situation nicht zu rechtfertigen, unsere Freiheiten weiterhin einzuschränken“, so Xavier Bettel und meinte damit die fortschreitende Entspannung in den Krankenhäusern. Aufgrund der hohen Impfquote und der weniger schlimmen Krankheitsverläufe hätten die zwar hohen Inzidenzzahlen nicht zu einer schweren Belastung der Kliniken geführt, resümierte der Premier die Entwicklung der vergangenen Wochen.

Die Pandemie sei damit aber nicht vorüber, betonte Xavier Bettel und kam denn auch auf die Impfpflicht zu sprechen. Die legislativen Texte befänden sich auf der Zielgeraden, so der Premier. Auch die Modellrechnungen, auf deren Basis man diesbezüglich entscheiden wolle, seien bald fertiggestellt und würden dann der von der Regierung eingesetzten Expertengruppe vorgelegt.

Besagte Experten hatten sich Anfang Januar für eine Impfpflicht für Personen über 50 Jahre sowie für das Gesundheits- und Pflegepersonal ausgesprochen. Sollten sie nach Analyse der Modellrechnungen bei dieser Empfehlung bleiben, dann würde die Regierung diese respektieren, um für den nächsten Herbst und kommende Virusvarianten gewappnet zu sein, erklärte Xavier Bettel. Sollte die Expertengruppe eine Impfpflicht aber nicht mehr für nötig erachten, dann werde die Regierung auch dies befolgen.

Wann die Experten sich äußern werden, ist unklar. Auf Nachfrage erklärte Xavier Bettel, er werde da keinen Druck ausüben. Der Text für das neue Covid-Gesetz zu den angekündigten Lockerungen hingegen soll kommende Woche im Parlament eingereicht und schnellstmöglich verabschiedet werden. (GS)

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