Peter Freitag und Jean-Marie Jacoby dürften zufrieden sein: Die beiden Corona-Protestler wurden am Dienstag vor Gericht nicht verurteilt. Stattdessen hat der zuständige Richter das Verfassungsgericht mit der Aufgabe befasst, zu klären, ob verschiedene Covid-Maßnahmen der Regierung dem Grundgesetz widersprechen.

Genau dies hatten die beiden Beschuldigten gefordert, als sie sich Mitte Januar wegen Verstößen gegen eben solche Maßnahmen vor dem Polizeigericht Luxemburg verantworten mussten. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren die Verurteilung der beiden Männer, die sich in den vergangenen Monaten zu Hauptfiguren der Corona-Protestbewegung entwickelt haben, zu einer Geldstrafe beantragt. Ein Urteil erging diesbezüglich am Dienstag aber noch nicht.

Vielmehr hat das Polizeigericht nun vier sogenannte Vorfragen („Questions préjudicielles“) formuliert und an das Verfassungsgericht weitergereicht. Dabei geht es in zwei Fragen um die Auferlegung von Maskenpflicht und Distanzregeln …