Mit Peter Freitag und Jean-Marie Jacoby mussten sich am Dienstag zwei Hauptfiguren der Corona-Protestbewegung vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: wiederholte Verstöße gegen die Covid-Maßnahmen. Zu ihrer Verteidigung beriefen sich die Angeklagten auf das Demonstrationsrecht sowie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und meinten, die von der Regierung auferlegten Regelungen seien allesamt diskriminierend und verfassungswidrig.

Infolgedessen wollten sie auch die Gelegenheit dieses Prozesses vor dem Polizeigericht nutzen, um das Verfassungsgericht mit der Frage zu befassen, ob die Corona-Einschränkungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Bisher habe sich niemand damit auseinandergesetzt, auch nicht der Staatsrat, so die Auffassung von Jean-Marie Jacoby. Ob das Polizeigericht dem Antrag Folge leistet und das Verfassungsgericht dazu befragt, wird sich zeigen.

Am Dienstag nahm sich der Richter erst einmal ausgiebig Zeit, um die Ansichten der Beschuldigten anzuhören …