Der Krieg in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und die Reaktionen von russischer Seite drohen die Energiekrise weiter zu verschärfen. Um die Folgen der hohen Preise für die Verbraucher abzufedern, hat die Regierung ein Maßnahmenpaket geschnürt.
Allein dieses Maßnahmenpaket, das in einer ersten Phase nur die Privathaushalte betrifft, wird den Staat 75 Millionen kosten, erklärte Premierminister Xavier Bettel (DP) auf einem Pressbriefing nach dem sogenannten „Energiedësch“, bei dem sich die Regierung am Montag mit den nationalen Energieversorgern austauschte.
„Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation“, betonte Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) und meinte damit vor allem die steigenden Gaspreise. Um den Endpreis, der sich aus Marktpreis, Steuern und Netzkosten zusammensetzt, zu reduzieren, habe die Regierung sich mit den Netzbetreibern darauf verständigt, die Netzkosten zeitweilig auf null zu senken, so Claude Turmes.
Die Netzkosten werden demnach nicht mehr dem Endverbraucher verrechnet, die Betreiber erhalten eine entsprechende Kompensation vom Staat. Privathaushalte sollen so bis zu 500 Euro einsparen können. Um diese Regelung umzusetzen, bedarf es aber einer Gesetzesänderung, die voraussichtlich im April oder Mai vom Parlament verabschiedet wird.
Auch beim Strompreis will die Regierung gegensteuern und den Preis in diesem sowie im nächsten Jahr stabilisieren, so Claude Turmes, der in diesem Zusammenhang noch einmal betonte, dass langfristig nur die erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern durchbrechen könnten.
Familienministerin Corinne Cahen (DP) erinnerte an die Erhöhung der Teuerungszulage („Allocation de vie chère“) zum Jahresanfang und erklärte, dass Haushalte, die diese beantragt haben oder noch beantragen werden, nun eine zusätzliche Energieprämie erhalten. Diese Prämie beträgt zwischen 200 und 400 Euro, je nachdem, wie viele Personen im Haushalt leben.
Die hohen Energiekosten betreffen aber nicht nur die Privathaushalte, sondern vor allem die Unternehmen. Für manche Betriebe hätten sich die Energiekosten um das Vier- bis Fünffache erhöht, erklärte Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP). Daher seien auch Maßnahmen speziell für Unternehmen geplant. Diese seien aber noch nicht spruchreif. Da die Betriebe verschiedene Energiequellen aus unterschiedlichen Märkten nutzen, sei man dabei, diese zu analysieren, so Franz Fayot. (GS)
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