Künftig dürfen Demonstrationen wieder überall auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg stattfinden – wenn sie denn angemeldet und genehmigt sind. Das im Dezember eingerichtete sogenannte „Zoning“, das Protestzüge nur auf dem Abschnitt zwischen dem Glacis-Feld und der Place de l’Europe gestattete, ist nämlich aufgehoben.
Dies haben der Minister für innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) sowie der stellvertretende Generaldirektor der Polizei, Donat Donven, angekündigt. Sie begründeten den Schritt damit, dass die Corona-Proteste in den vergangenen Wochen friedlich verlaufen seien. Die Teilnehmerzahl sei deutlich zurückgegangen, die Demos seien angemeldet gewesen und man habe nun, anders als zu Beginn der Protestbewegung, Ansprechpartner, mit denen man in Kontakt treten könne. Eine Risikoanalyse der Polizei habe gezeigt, dass ein solches „Zoning“ nicht mehr nötig sei, so das Ministerium.
Henri Kox kündigte darüber hinaus die Schaffung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an, die einen Entwurf für ein Demonstrationsgesetz ausarbeiten soll. Ein solches Demonstrationsgesetz war nach den Ausschreitungen bei Corona-Protesten unter anderem von der CSV, aber auch von der Polizeigewerkschaft SNPGL gefordert worden.
Das „Zoning“ war eingerichtet worden, nachdem am 4. Dezember vergangenen Jahres ein Protestmarsch gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung aus dem Ruder gelaufen war. Damals hatten Demonstranten unter anderem die Weihnachtsmärkte auf der Place d’Armes und der Place de la Constitution gestürmt. Zudem waren Gruppen von Protestlern bis vor das Haus von Premierminister Xavier Bettel (DP) gezogen, hatten das Gebäude mit Eiern beworfen sowie ein Fahrzeug beschädigt. Die Vorkommnisse hatten sicherheitspolitische Schwächen offengelegt, wie Reporter.lu zeigte.
Für das darauffolgende Wochenende war dann nicht nur das „Zoning“ ausgewiesen worden. Auch war die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften auf dem Stadtgebiet präsent. Es kam zu Auseinandersetzungen von gewaltbereiten Demonstranten mit der Polizei, wie Reporter.lu berichtete. Dabei war auch ein Wasserwerfer eingesetzt und mehrere Personen waren festgenommen worden.
Dass angemeldete Demonstrationen nun wieder überall in Luxemburg-Stadt erlaubt sind, wird von der „Plateforme JIF“ ausdrücklich begrüßt, wie sie via Communiqué mitteilt. Die Plattform, die für die Organisation des „Fraestreik“ am 8. März verantwortlich zeichnet, hatte in den vergangenen Tagen wiederholt kritisiert, dass auch der „Fraestreik“ in dem Korridor zwischen Glacis-Feld und Kirchberg hätte stattfinden sollen. Nun soll der Protestzug wie in den Vorjahren von der Place de la Gare bis zur Place d’Armes ziehen. (GS)
Reporter.lu
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