Demonstranten durchbrechen Absperrungen, bedrängen Polizisten und marschieren vor das Haus des Premiers: Der Protestmarsch vom Wochenende legte sicherheitspolitische Schwächen schonungslos offen. Die Politik gelobt Besserung, entzieht sich bisher aber ihrer Verantwortung.

Auch Henri Kox ist offenbar ein Anhänger der Deeskalation. „Es war nicht alles perfekt“, sagte der zuständige Minister am Dienstag im Parlament über die Ausschreitungen bei Corona-Protesten in der Hauptstadt. Mit seinem Understatement versuchte der Minister für innere Sicherheit den öffentlichen Eindruck zu entkräften, wonach die Polizei bei den Vorkommnissen überfordert war. „Wir haben da noch Luft nach oben, um die Situation besser in den Griff zu bekommen“, so der Politiker von Déi Gréng.

Der Hintergrund: Ein Protestmarsch, der nicht von den Verantwortlichen der Stadt Luxemburg zugelassen worden war, artete am vergangenen Samstag gleich in mehrerer Hinsicht aus. Demonstranten stürmten förmlich die Weihnachtsmärkte auf der Place d’Armes und der Place de la Constitution. Dabei kam es laut Videoaufnahmen, die in den sozialen Netzwerken zirkulieren, auch zu Handgreiflichkeiten mit Polizeibeamten. Zudem marschierte ein Teil der Demonstrierenden zu den Privatwohnungen von Premierminister Xavier Bettel und Familienministerin Corinne Cahen (beide DP). Hier kam es laut Augenzeugen zu vereinzelten Sachbeschädigungen.

Henri Kox war im Parlament sichtlich bemüht, die Polizeibeamten in Schutz zu nehmen. Was der Minister dabei nicht sagte: Die Polizei griff bei den Protesten nicht aktiv in das Geschehen ein und nahm so diverse Gesetzesverstöße bewusst in Kauf. Die wenigen Beamten, die bei den Weihnachtsmärkten vor Ort waren, überließen letztlich den Demonstranten das Feld. Bei den Protestaktionen vor den Häusern des Premiers und der Familienministerin konnte von wesentlicher Polizeipräsenz dagegen nicht die Rede sein. Allerdings heißt es von offizieller Seite, dass der Premier und die Ministerin samt Familie im Vorfeld in Sicherheit gebracht worden seien.

Regierungsmitglieder müssen in Luxemburg vor Demonstranten in Sicherheit gebracht werden: Alleine diese Erklärung veranschaulicht den potenziellen Ernst der Lage am vergangenen Wochenende. Sie deutet aber auch auf das Ausmaß der sicherheitspolitischen Verfehlungen im Vorfeld der Ereignisse hin.

Präventives und kommunikatives Versagen

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Man sei sich im Vorfeld bewusst gewesen, dass es sich um eine größere Demonstration handele, „die auch ausarten könnte“, räumte der Generaldirektor der Polizei, Philippe Schrantz, am Sonntag auf einer Pressekonferenz ein. Die Dimension der Ausschreitungen sei jedoch schwer voraussehbar gewesen.

Auch Henri Kox beteuerte am Dienstag vor den Abgeordneten, dass es natürlich vorab eine Analyse der möglichen Risiken gegeben habe. Es seien auch „substanziell“ mehr Beamte im Einsatz gewesen als bei früheren Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung. Zudem seien noch weitere Polizisten in Reserve gewesen, um bei Bedarf die Kollegen in der Hauptstadt zu unterstützen. Weitere Aussagen könne man aber erst nach Abschluss einer andauernden „Analyse“ treffen.

Ein bestimmteres Eingreifen der Polizei hätte das Risiko mit sich gebracht, dass die Situation weiter eskaliert.“
Eine Sprecherin der Polizei

Aus regierungsnahen Quellen verlautet allerdings, dass die Verantwortlichen die Lage schlicht falsch eingeschätzt hätten. Auch aus Polizeikreisen wird mittlerweile offene Kritik an der Einsatzleitung laut …