Wie weit ist Luxemburg bereit zu gehen im Kampf gegen den Klimawandel? Was kann zusätzlich zu den bereits bekannten Maßnahmen gemacht werden? Wo gibt es einen gesellschaftlichen Konsens? Auf diese Fragen soll der sogenannte „Klima-Bürger-Rat“ Antworten suchen. Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte die Schaffung dieses Bürgerpanels in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt. Am Mittwoch gab es vom Premier sowie von den Ministern Carole Dieschbourg und Claude Turmes (beide Déi Gréng) auf einer Pressekonferenz erste Details zu dem Projekt.

Der „KlimaBiergerRot“ soll Ende Januar seine Arbeit aufnehmen und bis zu den Sommerferien Resultate liefern. Will heißen, Vorschläge, welche klimapolitischen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, zusätzlich zu dem, was der nationale Klima- und Energieplan (PNEC) bereits vorsieht. Diese Vorschläge sollen dann Grundlage für eine parlamentarische Debatte sein und können anschließend in die PNEC-Zwischenbilanz einfließen, die für 2023 vorgesehen ist. Verbindlich sind die Vorschläge nicht.

Zunächst aber müssen 100 Bürger – 60 effektive Mitglieder sowie 40 Ersatzmitglieder – gefunden werden, die den Rat bilden. Diese Aufgabe übernimmt das Meinungsforschungsinstitut „TNS Ilres“. „Die Politik hält sich bei der Zusammensetzung des Panels komplett raus, wie auch überhaupt aus seiner Arbeit“, betonte Xavier Bettel. Bis zum 19. Januar können sich interessierte Bürger nun melden, dies online via kbr.tns-ilres.com oder telefonisch. TNS Ilres wird aber auch stichprobenartig Personen aus seinen Datenbanken kontaktieren. Ziel ist es, in dem Bürger-Rat ein möglich repräsentatives Bild der Gesellschaft wiederzugeben, so Tommy Klein von TNS Ilres. Teilnehmen können denn auch Jugendliche über 16 Jahre sowie Grenzgänger.

Am 29. Januar findet dann eine Informationsversammlung statt, bei der die 100 Teilnehmer auf den gleichen Kenntnisstand in puncto Energie- und Klimapolitik gebracht werden sollen. In der Folge beginnt dann die eigentliche Arbeit in Form von Diskussionsrunden, Workshops, weiteren Infoversammlungen sowie im Austausch mit bereits bestehenden Gremien wie dem Klima-Observatorium, der Klima-Plattform oder „Luxembourg in Transition“.

Von den Erfahrungen in Sachen Bürgerbeteiligung, die mit „Luxembourg in Transition“ gemacht wurden, will man denn auch beim Klima-Bürger-Rat profitieren, erklärte Landesplanungsminister Claude Turmes. Bei diesem Projekt setzten sich 30 Bürger während zwölf Monaten mit den territorialen Aspekten einer klimaneutralen Gesellschaft auseinander. Ihre Schlussfolgerungen will Claude Turmes am 20. Januar vorstellen. Sie sollen in die überarbeitete Fassung des „Programme directeur“ aufgenommen werden. (GS)