In nur zwölf Tagen hat das Parlament das aktualisierte Covid-Gesetz verabschiedet. Den steigenden Infektionen kann das neue Gesetz allerdings noch nicht Rechnung tragen. Die mangelhafte Datenlage für die Begründung der Maßnahmen stand im Mittelpunkt der Debatte.
Für die ältere Generation ist die Coronavirus-Pandemie lebensgefährlich, für die jüngere eine Bedrohung der Existenz. Die Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg befindet sich auf einem Rekordhoch. Das Ministerium sieht den Ernst der Lage, setzt aber kaum neue Akzente.
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollen „schnellstmöglich“ vom Parlament in den sogenannten Covid-Gesetzen verankert werden. Das vorgegebene Tempo der Regierung wird dabei zunehmend zum Problem für die Gewaltentrennung.
Ein Covid-Speicheltest des Luxemburger Unternehmens „Advanced Biological Laboratories“ wurde als einer der ersten für den kommerziellen Verkauf zugelassen. Die neuen Tests sollen für die Patienten verträglicher sein. Sie könnten bald auch in Luxemburg zum Einsatz kommen.
Ein ambitioniertes Projekt, überschrittene Budgets und keine Verantwortlichen: Im Budgetkontrollausschuss sollte Ex-Verteidigungsminister Etienne Schneider Erklärungen für die Kostenexplosion des Erdobservationssatelliten „LUXEOSys“ liefern. Die Lage bleibt jedoch unübersichtlich.
Im Parlament legte Minister Romain Schneider diese Woche die aktuellen Statistiken für die Sozialversicherung vor. Die Krise macht auch vor dem Sozialsystem keinen Halt. Die Einbußen sind enorm, das Ministerium sieht aber noch keinen Grund gegenzusteuern.
Neben der Ankündigung, ab 2021 nur noch in digitaler Form zu erscheinen, setzt das „Lëtzebuerger Journal“ generell auf finanzielle Konsolidierung. Das betriebseigene Redaktionsbüro im Bahnhofsviertel steht zum Verkauf und soll dem Medienbetrieb dringend nötige Liquiditäten verschaffen.
780.000 Einwohner bis 2060: Laut Eurostat soll Luxemburgs Bevölkerung langsamer wachsen als bisher angenommen. Eine Entschleunigung des Luxemburger Modells, die allerdings auch den Druck auf das Sozialsystem erhöhen würde. Die Politik sieht dennoch keine Not zum Handeln.
Nach der Pandemie droht die Wirtschaftskrise. Auch für die öffentlichen Finanzen werden die kommenden Monate zu einer großen Herausforderung. Schon heute fehlt das Geld an allen Enden, die Staatsschuld steigt und die blau-rot-grüne Steuerreform dürfte bald passé sein.
