Die anstehende Öffnung der Terrassen ist ein erster Schritt zurück zu Normalität. Experten sind sich einig: Sars-Cov-2 wird uns erhalten bleiben. Selbst eine erfolgreiche Impfkampagne wird für eine Ausrottung vermutlich nicht reichen. Doch das Virus wird beherrschbar.
Die Abgeordneten einigten sich im Geschäftsordnungsausschuss auf gleich mehrere Anpassungen des Formulars über die Nebeneinkünfte der Parlamentarier. Die Regeln werden klarer und auch Immobiliengesellschaften des Typs SCI müssen fortan angegeben werden.
Impfen und Massentests: In diesen Bereichen greift die Regierung zu großen Teilen auf private Dienstleister zurück. Wer für was verantwortlich ist, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Die Regierung gibt Millionen Euro aus, ohne Rechenschaft abzulegen, wie das Geld verwendet wird.
Über 2.000 parlamentarische Anfragen stellten die Abgeordneten der Regierung im vergangenen Jahr. Bei einigen Fragen verschwamm die Grenze zwischen dem Gemeinwohl und den Interessen der Politiker. Quer durch alle Fraktionen ist das Problembewusstsein gering.
In der Wohnungspolitik stehen erste größere Reformen vor dem Abschluss. Der Umweltverband „Mouvement Ecologique“ unterstützt den Ansatz der Regierung mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch es bleibt die Angst, dass ökologische Kriterien vernachlässigt werden.
In der EU impft niemand so schnell wie Malta. Bereits mehr als 17 Prozent der Bevölkerung haben hier eine erste Dosis erhalten. Die maltesische Regierung bedankt sich für diesen Erfolg bei der EU. Der Grund für den Vorsprung liegt allerdings an einem fragwürdigen Kaufvertrag.
Das „Large Scale Testing“ geht am 25. März in seine zweite Verlängerung. Das Ministerium hat nun erste Zahlen zu den Einladungen für die zweite Phase des Projekts veröffentlicht. Dabei sticht vor allem hervor, dass die Testbereitschaft beim Lehrpersonal am größten ist.
Impfstoff wird gebunkert, Impfzentren sind im Leerlauf, die Pannen häufen sich: Die Regierung lässt im Kampf gegen die Pandemie wertvolle Zeit verstreichen. Das liegt nicht nur an den Lieferengpässen. Die Kommunikation ist unübersichtlich und die Umsetzung mitunter chaotisch.
Nur selten erlangt ein Pestizid internationale Berühmtheit. Im Fall des Glyphosat-Verbots schafften es Umweltschützer, den Lobbyismus aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Alleingang der Luxemburger Regierung wird dagegen ein juristisches Nachspiel haben.
