Nur selten erlangt ein Pestizid internationale Berühmtheit. Im Fall des Glyphosat-Verbots schafften es Umweltschützer, den Lobbyismus aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Alleingang der Luxemburger Regierung wird dagegen ein juristisches Nachspiel haben.

„Es war eine politische Entscheidung und ein Zeichen, dass wir den Bedenken der Bevölkerung Rechnung tragen“, sagt Carole Dieschbourg. Nicht nur im Interview mit Reporter.lu betont die Umweltministerin von Déi Gréng stets den Idealismus, der hinter der Entscheidung zum Verbot des Herbizids Glyphosat stehe.

Seit Beginn dieses Jahres ist der Einsatz von Glyphosat in Luxemburg – als erstes Land in der EU – verboten. Der Entscheidung ging ein langer Zulassungsprozess auf EU-Ebene voraus, den die Glyphosat-Befürworter am Ende für sich entscheiden konnten. Der Schritt der Luxemburger Regierung, das etwa im Pflanzenschutzmittel „Roundup“ enthaltene Herbizid im Alleingang zu verbieten, kann also durchaus verwundern.

Vor allem ist es jedoch ein Erfolg für die Umweltorganisationen, die sich gegen die Interessen des Herstellers „Bayer“, und einige Bauernverbände durchsetzen konnten. Gleichzeitig ist es ein Paradebeispiel für eine neue Form des Lobbyismus, den Teile der Zivilgesellschaft nicht mehr nur den mächtigen wirtschaftlichen Interessenvertretern überlassen möchten.

Ein Tauziehen mit erstaunlichem Ende

Am 8. März 2016 sollten die europäischen Landwirtschaftsminister über eine 15-jährige Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat beraten. Die Abstimmung musste allerdings verschoben werden. Der Grund: Mehrere Staaten hatten vor, sich zu enthalten. Damit drohte die Zulassung zu scheitern. Mehr als ein Jahr später beendete der deutsche Landwirtschaftsminister das politische Tauziehen, indem er im Rat in letzter Minute einer fünfjährigen Verlängerung der Zulassung zustimmte. Es war ein chaotischer Abschluss einer ebenso chaotischen Prozedur.

Es ist ein politisch heikles Thema, das mit einem Verbot am einfachsten begraben werden konnte.“Raymond Aendekerk, „Greenpeace Luxembourg“

Dass die Zulassung überhaupt zu einem Politikum wurde, ist auf einen Bericht der internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückzuführen. Darin stufte die Agentur das Herbizid im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Umweltorganisationen nutzten diese Einschätzung, um in der Öffentlichkeit gegen Glyphosat zu mobilisieren …