In der Covid-19-Pandemie funktioniert die Nachverfolgung von Infektionsketten über Grenzen hinweg. Die „Luxair“ sammelt deshalb gezielt persönliche Daten über ihre Fluggäste. Doch für dieses Vorgehen der Luxemburger Fluggesellschaft fehlt eine klare rechtliche Grundlage.
Die Abgeordnetenkammer kann voraussichtlich am Montag rechtzeitig vor dem Ende des „Etat de crise“ über die neuen Covid-19-Gesetze abstimmen. In einem zweiten Gutachten äußert der Staatsrat nur noch geringe Bedenken am Text. Vor allem die juristische Prozedur wirft aber weiter Fragen auf.
Das „Lëtzebuerger Journal“ soll es bald nur noch online geben. Was wie ein couragierter Schritt zur „digitalen Transformation“ anmutet, ist vor allem eine finanziell bedingte Entscheidung – die letztlich auch die Krise beim Kooperationspartner „Editpress“ verschärfen wird.
Nach zum Teil heftigen Diskussionen müssen die Abgeordneten noch weiter an den Covid-19-Gesetzen feilen. Allerdings bleiben ihnen nicht mal mehr zwei Wochen, um das Gesetz anzupassen und zu verabschieden. Die eigenen Ansprüche wurden entsprechend heruntergeschraubt.
Durch die Coronavirus-Pandemie sind die Arbeitslosenzahlen wieder stark gestiegen. Von der Krise sind fast alle Sektoren betroffen. Die Politik zeigt sich sehr flexibel, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Doch es gibt auch Ausnahmen wie befristete Angestellte der Uni.
Nach fast drei Monaten ist demnächst Schluss mit durchregieren. Die sogenannten „Covid-19-Gesetze“ sollen den „Etat de Crise“ aufheben und verschiedene Maßnahmen der Bekämpfung der Pandemie gesetzlich verankern. Vieles bleibt aber noch unklar.
„Ambitioniert, gerecht und nachhaltig“, lautet das Motto des Programms der blau-rot-grünen Koalition. Nach den ersten Monaten der weltweiten Pandemie stehen hinter dem ursprünglichen Plan der Regierung bis 2023 jedoch viele Fragezeichen. Die Parteien bringen bereits Nachbesserungen ins Gespräch.
Befristete Grenzkontrollen gehören auch nach Schengen zur Realität der EU dazu. Die jüngsten Kontrollen im Rahmen der Corona-Pandemie stehen jedoch rechtlich auf wackligen Beinen. Dennoch wird das Abkommen auch diese Krise überstehen – nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen.
Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hat wohl kaum ein anderes Medikament so stark die Öffentlichkeit polarisiert wie Hydroxychloroquin. Neue Studien belegen nun das, was viele Ärzte und Forscher bereits vermuteten: Das Malariamedikament ist für die Behandlung von Covid-19 ungeeignet.
