Ein Gesetz soll die Sicherheitsüberprüfung von Beamten mit Zugang zu geheimen Dokumenten neu regeln. Die Regierung will den bisher dafür zuständigen Geheimdienst stärker kontrollieren. SRE-Mitarbeiter befürchten jedoch Verwerfungen mit ausländischen Diensten.
Mit dem Kapitel zu den Grund- und Freiheitsrechten hat das Parlament nun das letzte Puzzleteil der Verfassungsreform vorgelegt. Obwohl sich die Reformen kaum vom Vorschlag einer neuen Verfassung unterscheiden, wollen Blau-Rot-Grün und die CSV auf ein Referendum verzichten.
Die Pandemie stellt die Luxemburger Demokratie auf die Probe. Das Personal der Institutionen arbeitet seit Monaten an der Grenze der Belastbarkeit. Im Fall des Parlaments und des Staatsrats wird dabei deutlich: Der Parlamentarismus ist nicht erst seit dieser Krise überfordert.
Vor einem Jahr schloss Jeannot Waringo seinen Bericht über die Missstände am großherzoglichen Hof ab. Seitdem schreitet die Reform der Monarchie voran. In einigen Bereichen besteht allerdings weiterhin Klärungsbedarf – nicht zuletzt bei der Kommunikationsstrategie des Hofes.
Im Gegensatz zu Plenarsitzungen gibt es kein festgelegtes System zur Wortmeldung während Ausschusssitzungen. Nun könnte sich das ändern. Hintergrund ist ein Streit zwischen Stéphanie Empain (Déi Gréng) und den beiden CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth.
Nach öffentlicher Kritik hat das Bildungsministerium sein Projekt zur Öffnung von Direktionsposten für den Privatsektor auf Eis gelegt. An anderen Stellen schreitet die „Privatisierung“ der Schule dagegen weiter voran. Dabei deutet die Kontroverse auf ein grundsätzlicheres Problem hin.
Das Grundprinzip war bereits bekannt: Die Impfdosen sollen absteigend nach Alter verabreicht werden. Der neue Phasenplan der Regierung legt jedoch mehrere Ausnahmen fest. Für den Beginn der zweiten Phase rechnet das Gesundheitsministerium allerdings erst mit März.
Wenn die Wirtschaft schwächelt, sind sie oft die ersten Verlierer: Jugendliche sind auch in Luxemburg stark von steigender Arbeitslosigkeit betroffen. Seit dem Ende des Lockdowns verbessern sich zwar die Zahlen. Doch die Statistiken sind ohnehin mit Vorsicht zu genießen.
Die Einschreibungen zu Impfterminen blieben weit hinter den Erwartungen des Gesundheitsministeriums zurück. Vergangenen Sonntag lief die Frist für die eingeladenen Ärzte und Pfleger ab. Die Gründe für die geringe Impfbereitschaft kennt die „Santé“ offenbar nicht.
