In der Affäre um das Gehalt von Frank Engel geriet der „CSV Frëndeskrees“ in die Schlagzeilen. Auch die LSAP setzt auf ein ähnliches Konstrukt zur Verwaltung ihrer Immobilien. Dabei wollen eigentlich alle die parteinahen Vereine abschaffen. Doch so einfach ist die Sache nicht.
Frank Engel ist nicht der Einzige, der als Parteipräsident ein Gehalt erhielt. Auch andere Parteien bezahlen ihre Vorsitzenden – und zwar anders als im Fall des Ex-CSV-Chefs regulär aus der Parteikasse. Der Umgang mit dem Thema ist jedoch auch hier nicht transparent.
Die Abgeordneten teilten die Reform in vier Kapitel ein, nun befindet sie sich am ersten Zwischenziel. Mit dem Vorschlag zu den Grund- und Menschenrechten ist die Arbeit am letzten Kapitel vorerst abgeschlossen. Ein Teil der Texte muss noch vom Staatsrat begutachtet werden.
Die Daten zum Infektionsgeschehen in der Schule stimmen kaum noch mit den Aussagen des Bildungsministeriums überein. Minister Claude Meisch neigt dazu, die Lage schönzureden. Damit verliert das Ministerium nicht nur Zeit, sondern auch an Glaubwürdigkeit. Ein Kommentar.
Als Pilotprojekt wurden Schnelltests bereits vor den Osterferien eingesetzt. Ab nächster Woche sollen sie nun in allen Schulen erhältlich sein und in den oberen Stufen für eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht sorgen. Auch außerhalb der Schulen soll ihr Einsatz verstärkt werden.
Die Abgeordneten stellen so viele parlamentarische Anfragen wie nie zuvor. Auf den ersten Blick ist es ein Indiz für ein neues Selbstbewusstsein des Parlaments. Zwischen den Parteien gibt es jedoch klare Unterschiede. Eine wirksame Kontrolle der Regierung hält sich zudem in Grenzen.
Als Pilotprojekt tauchten Schnelltests in Schulen erst Ende März auf, demnächst könnten sie flächendeckend zum Einsatz kommen – oder auch nicht. Schnelltests gelten als Hoffnungsträger in der Pandemiebekämpfung. Luxemburg hat ihren Nutzen allerdings erst spät erkannt.
Die Zahl der dringlichen Anfragen von Abgeordneten ist seit Beginn der Krise explodiert. Im Juli wurde beschlossen, dieses Mittel der parlamentarischen Arbeit zu reformieren. Es kommt zu mehreren Anpassungen, die Opposition konnte sich jedoch mit ihrer Hauptforderung nicht durchsetzen.
Seit über einem Jahr arbeiten die Abgeordneten an einem Lobbyregister. Dieses könnte nun allerdings nicht nur das Parlament, sondern auch die Regierung und hohe Beamte betreffen. Der Geschäftsordnungsausschuss arbeitet an einem neuen Vorschlag.
