Das neue staatliche Beihilfe-System für die Presse wurde von der Mehrheit der Medienkommission angenommen. Bereits am Donnerstag will das Parlament über die Reform des Medienministers Xavier Bettel abstimmen. Vertreter der Berufsverbände wurden im Ausschuss allerdings nicht angehört.
Die Immobilienpreise in der Hauptstadt laufen aus dem Ruder. Dabei trägt auch die Politik einen Teil der Verantwortung, die sich die unterschiedlichen Akteure gegenseitig zuschieben. Auf kommunaler Ebene neigen die politisch Verantwortlichen mittlerweile zur Resignation.
Luxemburgs Wohnungsmarkt boomt, vor allem in der Hauptstadt. Eine systematische Recherche von Reporter.lu zu den aktuellen Immobilienanzeigen verdeutlicht: Innerhalb der Stadt gibt es zwar größere Unterschiede, doch die Tendenz rasant steigender Preise ist durchaus konstant.
Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) hat die mangelnde Transparenz bei den Nebenverdiensten von Luxemburgs Parlamentariern kritisiert, Reporter.lu hat mehrmals exklusiv darüber berichtet: Die Abgeordneten haben nun eine überarbeitete Version ihrer Verhaltensregeln angenommen.
Vor gut einer Woche hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in Kirchberg aufgenommen. Ermittlungen in Luxemburg sind zurzeit noch unwahrscheinlich. Änderungen am Gesetzesvorschlag wird der Ausschuss nun zusammen mit dem Staatsrat besprechen.
Bereits vor der Verabschiedung des neuesten Covid-Gesetzes hat die Regierung die neue App für die Überprüfung des Impf- oder Teststatus einer Person vorgestellt. Das neu geschaffene Zertifikat soll es erlauben, Großveranstaltungen zu organisieren und Reisen innerhalb der EU zu erleichtern.
Die Forderung der Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen, ein eigenes Bachelordiplom einzuführen, wurde von der Regierung gehört. Dennoch zeigen sich die Gewerkschaften unzufrieden und riefen am Dienstag zum Protest auf. Die Regierung will allerdings an ihren Plänen festhalten.
Nach einem kurzen Disput konnte sich der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments über die grundlegenden Richtlinien des sogenannten Lobbyregisters einigen. Ein neuer Textvorschlag befindet sich in Ausarbeitung. Lediglich an der Logistik muss noch weiter gefeilt werden.
Mit der stetig steigenden Zahl an verabreichten Impfungen naht auch das Ende der Pandemie. Für einige Menschen ist allerdings auch Monate nach einer Erkrankung keine vollständige Heilung in Sicht. Das Phänomen „Long Covid“ wird das Gesundheitswesen noch länger beschäftigen.
