Pol Reuter

Pol Reuter ist seit 2020 Teil der Redaktion von Reporter.lu. Sein Studium der Politikwissenschaft absolvierte er in Paris und Berlin. Gleichzeitig war er Sprecher der "Union Nationale des Etudiant-e-s du Luxembourg" (UNEL). Bei Reporter.lu berichtet er vor allem über politische, soziale und Bildungsthemen.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Transparenz mit Lücken

Seit 2014 sind die Mitglieder des Luxemburger Parlaments verpflichtet, ihre Nebenverdienste offen zu legen. Wie Recherchen von REPORTER ergeben, nehmen einige Abgeordnete diese Auskunftspflicht jedoch nicht immer ernst. Über die Grenzen der Transparenz.

Gehaltsbonus für Berufspolitiker

Ein Parlament der „Selbstständigen“

Abgeordneter ist in Luxemburg formal kein Vollzeitjob. Deshalb beziehen viele Parlamentarier nebenher noch weiter ihr Gehalt aus dem früheren Beruf. Doch auch Berufspolitiker ohne anderen Job erhalten vom Parlament einen pauschalen Zuschuss zu ihrem Abgeordnetengehalt.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Die Topverdiener im Parlament

Doppelmandat, Nebenjob, Aufsichtsräte: Viele von Luxemburgs Abgeordneten haben ein oder mehrere Nebeneinkommen. Die Abgeordneten Léon Gloden, Laurent Mosar und Michel Wolter gehören seit Jahren zu den Topverdienern im Parlament.

Der Großherzog in der Verfassung

Mehr als nur Symbolik

Die Schlussfolgerungen aus dem Waringo-Bericht betreffen auch die Verfassungsreform. Dabei sei die Rolle des Großherzogs in den Änderungsvorschlägen schon klar definiert, heißt es aus dem Parlament. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Ein Überblick.

Unterkünfte für Flüchtlinge

Asselborn fordert mehr Unterstützung

Außenminister Jean Asselborn setzt sich auf internationaler Ebene stets für eine humanistische Migrationspolitik ein. Zuhause stoßen die Strukturen zur Aufnahme von Asylbewerbern allerdings an ihre Grenzen. Die Regierung sieht die Gemeinden in der Pflicht.

Kommentar zur Debatte zum Armutsrisiko

Regierung relativiert statt zu handeln

Mehr als vier Stunden redeten die Abgeordneten über das Armutsrisiko in Luxemburg. Die Regierung weigerte sich dabei, das Problem überhaupt als solches anzuerkennen. Das ist angesichts der Faktenlage nicht nur enttäuschend, sondern letztlich unverantwortlich. Ein Kommentar.

Reform des RGTR-Netzes

Neue Konkurrenz, alte Sorgen

Gratis, schneller, grüner – und als Sahnehäubchen, ein größeres Angebot. Die verschiedenen Reformen aus dem Verkehrsministerium sollen Busfahren attraktiver machen. Für manche der betroffenen Unternehmen könnten die Änderungen aber zum Problem werden.

Besseres Busangebot

Schneller, dichter, öfter

Alles soll besser werden. Der Bus soll schneller werden, weitere Verbindungen zwischen den Kommunen herstellen und auch spät abends in höherem Takt fahren. Das Ministerium beschreibt das neue RGTR-Netz als „wegweisend für Europa“. Im September 2021 soll es dann losgehen.

Verfassungsreform

Neuanfang mit Startschwierigkeiten

Die Parteien versuchen den Neustart bei der Verfassungsreform. Das Parlament will das Grundgesetz nur punktuell ändern. Doch bereits jetzt zeigen sich große Lücken, etwa bei der Rolle des Großherzogs. Dadurch gerät das Ziel einer modernen Verfassung in Gefahr.