Gegen Ende des Jahres soll im Parlament eine Grundsatzdebatte zur Steuerpolitik stattfinden. Die Vorbereitungen verlaufen etwas schleppend. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass es auf verschiedene Fragen der Abgeordneten keine Antworten geben wird.
Das Bildungsministerium will bereits ab September Schülern mit einem Abschluss in Sozial- und Humanwissenschaften erlauben, den Erzieherberuf nach einem zusätzlichen Jahr auszuüben. Das Pilotprojekt trifft allerdings auf großen Widerstand bei den Lehrbeauftragten.
Die Parlamentsverwaltung hat einen Entwurf für die Einführung eines sogenannten „Lobbyregisters“ ausgearbeitet. Der Text sieht eine Reihe von strengen Regeln für den Kontakt mit Interessenvertretern vor. Sanktionen für Regelverstöße wurden bisher jedoch nicht festgehalten.
Seit dem vergangenen Jahr erhalten sie insgesamt über zehn Millionen Euro jährlich an Steuergeldern: Reporter.lu gewährt exklusive Einblicke in die Bilanzen der Parlamentsfraktionen – und die mitunter problematische Querfinanzierung zwischen Fraktionen und Parteien.
Mit Berufung auf eine Studie erklärt das Gesundheitsministerium, der AstraZeneca-Impfstoff zeige keine Wirksamkeit gegen die südafrikanische Mutante. Die Schlussfolgerung greift allerdings zu kurz. Denn die Beweislage zur mangelhaften Wirksamkeit des Impfstoffes bleibt dünn.
Eine rezente Überprüfung der Bilanzen der Parteien durch den Rechnungshof legte die Unregelmäßigkeit offen: Die CSV hatte ihrem früheren Vorsitzenden Frank Engel Sozialbeiträge erstattet. Die Partei fordert nun, dass der Ex-Präsident die Summe zurückbezahlt.
Die Piratenpartei ist erneut durch Unregelmäßigkeiten in ihren Finanzen aufgefallen. Die Frage einer möglichen illegalen Spende durch den Piraten-Politiker Daniel Frères beschäftigt bereits die Justiz. Dieses Mal beanstandete der Rechnungshof den Verkauf eines Foodtrucks durch die Partei.
Die Arbeitslast der Mitarbeiter des Parlaments ist seit Beginn der Krise enorm gestiegen. Das Verfassen von Ausschussberichten musste zum Teil von externen Dienstleistern übernommen werden. Seit Anfang des Jahres hat auch eine regelrechte Einstellungsoffensive begonnen.
Ein neuer Beitrag in einem Fachjournal untermauert die Bedeutung des „Large Scale Testing“ zur raschen Entdeckung von Covid-19-Infektionen. Das Beispiel zeigt jedoch auch, dass in Luxemburg die Grenzen zwischen Wissenschaft und politischer PR mitunter verschwimmen können.
