Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) hat die mangelnde Transparenz bei den Nebenverdiensten von Luxemburgs Parlamentariern kritisiert, Reporter.lu hat mehrmals exklusiv darüber berichtet: Die Abgeordneten haben nun eine überarbeitete Version ihrer Verhaltensregeln angenommen.

Mehr Transparenz, klarere Formulierungen und neue Gehaltskategorien: Die Abgeordneten des Geschäftsordnungsausschusses einigten sich auf punktuelle Anpassungen des Reglements und der „Déclaration des intérêts financiers“. Demnach müssen die Parlamentarier künftig angeben, ob sie zusätzlich zu ihren Einkünften eine Rente beziehen oder ob sie einen „Congé politique“ in Anspruch nehmen. Einige Änderungen beschloss der Ausschuss bereits im März, doch die gesamte Vorlage wurde erst jetzt angenommen.

Demnach sind nun alle Beteiligungen an Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, also „sociétés civiles“, anzugeben. Diese wurden von den Abgeordneten vor allem für den Kauf von Immobilien benutzt. Nach Recherchen von Reporter.lu zeigten sich die Parlamentarier anfangs eher zurückhaltend, diese auch in ihrer Erklärung der Nebenverdienste aufzulisten. Im Ausschuss setzte sich der Wille zu mehr Transparenz jedoch durch.

Von 0 bis 200.000 Euro

Um die Übersichtlichkeit zu verbessern, werden im Formular verschiedene Gehaltskategorien angegeben. Neu ist dabei, dass eine Spalte für unbezahlte Tätigkeiten hinzugefügt wurde. Auch Einnahmen, die zwischen einem und 5.000 Euro liegen, müssen die Abgeordneten künftig angeben. Am anderen Ende des Spektrums wurde auch eine zusätzliche Kategorie für ein Gehalt von 100.000 bis 200.000 Euro hinzugefügt. Zudem gibt es nun eine Kategorie für alle Gehälter, die diese Maximalgrenze überschreiten.

Allerdings herrschte unter den Abgeordneten Uneinigkeit darüber, in welcher Form die zusätzlichen Einnahmen anzugeben sind. Nun schrieb der Ausschuss fest, dass nur steuerpflichtige Einkommen im Formular einzutragen sind.

Überfällige Nachbesserung

Grund für die Überarbeitung war ein Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco). Der neue Text soll den verschiedenen Empfehlungen der Greco Rechnung tragen. In ihrem Bericht forderte die Staatengruppe eine klarere Gliederung der Nebeneinkünfte und Regeln für das Verhältnis von Abgeordneten und Interessenvertretern. Der Bericht verwies auch ausdrücklich auf Recherchen von Reporter.lu über fehlerhafte Angaben der Parlamentarier.

Eine weitere Anpassung des Reglements bahnt sich allerdings bereits an. Bei den Arbeiten am sogenannten Transparenzregister wurden mehrere Anpassungen des Verhaltenskodexes für Abgeordnete vorgesehen. Sollte der Text in seiner aktuellen Fassung verabschiedet werden, wären die Parlamentarier zum Beispiel verpflichtet, jegliche Kontakte mit Interessenvertretern der Parlamentsverwaltung monatlich zu melden. Auch die Arbeiten an diesem Text sollen noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

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