Doppelmandat, Nebenjob, Aufsichtsräte: Viele von Luxemburgs Abgeordneten haben ein oder mehrere Nebeneinkommen. Die Abgeordneten Léon Gloden, Laurent Mosar und Michel Wolter gehören seit Jahren zu den Topverdienern im Parlament.

Als Abgeordneter hat man nur das Gemeinwohl im Sinn, heißt es in der Verfassung. Das vom Volk auf Zeit verliehene Mandat soll in aller Unabhängigkeit ausgeübt werden. Deshalb sieht Luxemburgs Grundgesetz auch vor, dass die Volksvertreter für die Ausübung ihres Mandats eine Vergütung („indemnité“) erhalten sollen.

Dieses Grundgehalt eines Parlamentariers wird wiederum im Wahlgesetz festgehalten und beläuft sich aktuell auf rund 7.500 Euro brutto im Monat. Die Hälfte des Betrages gilt dabei als „frais de représentation“ und ist somit von der Einkommensteuer befreit. Fraktionschefs erhalten eine zusätzliche Vergütung in Höhe von rund 4.000 Euro pro Monat. Dem Parlamentspräsidenten steht zusätzlich zum Abgeordnetengehalt ein Bonus von knapp 6.000 Euro pro Monat an „frais de représentation“ zu.

Alle Mitglieder des Parlaments erhalten zudem Sitzungsgelder („jetons de présence“) für ihre Teilnahme an Sitzungen im Plenum und in Ausschüssen. Dieser Teil der Vergütung variiert je nach Präsenz in den Ausschüssen und nach der Anzahl von Sitzungen während eines Monats. Ebenso haben die Abgeordneten während ihres Mandats ein Anrecht auf Familienbeihilfen und die Erstattung von Fahrt- und anderen Repräsentationskosten.

Hinzu kommen jedoch weitere gesetzlich garantierte Vorzüge, wie „Pension spéciale“, „Congé politique“ und eine Pauschale für selbstständige und berufslose Parlamentarier. Über einen dieser Wege können die Abgeordneten ihr Grundgehalt nahezu verdoppeln. Manche liegen jedoch dank diverser Nebenverdienste noch weit über diesem Betrag, wie REPORTER bereits 2018 vor den Wahlen ein erstes Mal recherchiert hatte.

Gloden, Wolter und Mosar an der Spitze

So etwa Léon Gloden (CSV), der zusätzlich zu seinem Mandat Nebeneinkünfte von mindestens 150.000 Euro im Jahr deklariert: Mehr als 100.000 Euro als Anwalt bei der Kanzlei „Elvinger Hoss Prussen, jeweils bis zu 10.000 Euro in den interkommunalen Syndikaten SIAEG, SIDEST, SITEG sowie fünf weiteren Verwaltungsräten, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Grevenmacher stehen. In letzterer Funktion bezieht Gloden ein jährliches Einkommen von rund 17.190 Euro.

In der gleichen finanziellen Liga spielt Michel Wolter (CSV), dessen diverse Nebenjobs in Verwaltungsräten sich auf mindestens 130.000 Euro im Jahr summieren …