Das Innenministerium will gegen die Baulandspekulation vorgehen. Mit der überarbeiteten Version des Baulandvertrags sollen die Grundstückbesitzer ermutigt werden, ihre Flächen in kürzerer Zeit zu bebauen. Gegen bestehende Baulücken kann das Gesetz allerdings nur bedingt vorgehen.
Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen ist im Kampf gegen die Pandemie fundamental wichtig. Doch mit dem rezenten Anstieg der Infektionszahlen haben die Behörden die Kontrolle über das Contact-Tracing verloren. Damit droht die bisherige Strategie der Regierung zu scheitern.
Erste Covid-19-Schnelltests haben eine Verkaufszulassung in Luxemburg erhalten. Am Donnerstag hat das Gesundheitsministerium eine Strategie ausgearbeitet, wie die neuen Tests künftig eingesetzt werden können. Die schnelleren Verfahren sollen in erster Linie die Labore entlasten.
Die Infektionen steigen rasant an und auch in den Krankenhäusern erhöht sich der Druck: Behandlungen werden vertagt, mehr Kapazitäten für Covid-19-Patienten freigesetzt. Den Kliniken fehlt es nicht mehr an Betten oder Material. Dafür befürchten sie einen folgenreichen Personalmangel.
Ein Lobbyregister soll den meist verdeckten Einfluss von Unternehmen oder sonstigen Organisationen auf die Gesetzgebung transparenter machen. Blau-Rot-Grün hat sich der Schaffung einer solchen öffentlich einsehbaren Datenbank verpflichtet. Die Vorbereitungen für das Projekt haben jetzt begonnen.
Die Abstimmung musste um einen Tag verschoben werden, nun konnte das Parlament sich einigen. Im Schnellverfahren haben die Abgeordneten der Regierungsparteien ein neues Covid-Gesetz verabschiedet. Ab Donnerstag um Mitternacht gelten die neuen Maßnahmen.
Auf ihrem Kongress versuchte die Führungsriege der CSV, Einheit und Entschlossenheit zu demonstrieren. Die einst so stolze Volkspartei will sich inhaltlich stärker profilieren. Den von ihrem Parteivorsitzenden entfachten Richtungsstreit trägt sie jedoch nicht offen aus. Eine Analyse.
Washington, Brüssel, Straßburg oder Singapur: Einige Abgeordnete reisen um die Welt, um Luxemburg in internationalen Gremien zu vertreten. Die vom Parlament übernommenen Kosten beliefen sich 2019 auf 430.000 Euro. Bei der Transparenz der einzelnen Ausgaben hapert es jedoch.
Kurz vor der Rede zur Lage der Nation erinnerte „United for Climate Justice“ die Politik an die Klimakrise. Die Abgeordneten mussten über Plakate der Aktivisten steigen, um das Parlamentsgebäude zu betreten. Die Hoffnung der Umweltorganisation war allerdings nicht besonders groß.
