Reduzierung der CO2-Emissionen, aber nicht um jeden Preis: Die DP setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf Eigenverantwortung und Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen. Ihr Konzept ist eine Mischung aus Optimismus und Stolz auf die Regierungspolitik.
In der Koalition fällt die LSAP nicht durch klimapolitische Initiativen auf. Die Partei versteht die Klimakrise vor allem als Frage der sozialen Gerechtigkeit. Doch dabei werden sowohl die Reduzierung der Treibhausgase als auch der soziale Ausgleich regelmäßig verfehlt.
Als Volkspartei sucht die CSV den Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen – auch in der Klimapolitik. Dabei unterscheidet sich der christlich-soziale Ansatz nur geringfügig von dem der Regierung. Die innerparteilichen Zwischentöne sind jedoch unüberhörbar.
Nach Jahrzehnten erfolgloser Politik müsse ein Umdenken her, sagt die Aktivistin Zohra Barthelemy von „Youth for Climate“. Ein Gespräch über Klimaberichte, sinnvolle Verbote und warum Aufklärung, Dialog und Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz so wichtig sind.
Da die Zahl an Ausbildungsplätzen für Schüler durch die Pandemie einzubrechen drohte, erhielten Unternehmen einen außerordentlichen Zuschuss für jeden eingestellten Auszubildenden. Das Ministerium hat die Förderung angepasst und um ein weiteres Schuljahr verlängert.
Das Prinzip klingt einleuchtend: Unternehmen, die von der Pandemie profitieren, sollen einen größeren Beitrag zur finanziellen Überwindung der Krise leisten. Der Vorschlag von Dan Kersch für eine „Corona-Steuer“ ist jedoch noch unausgereift, wie selbst der Vizepremier einräumt.
Die hohe Impfquote erlaubt es der Regierung, ihr Testkonzept zu überdenken. Das breitflächige Testen wird eingestellt, nur noch in Schulen und Alters- und Pflegeheimen werden weiterhin regelmäßig Tests durchgeführt. Dabei steigt die Bedeutung eines Antikörpernachweises.
Impfstoff ist verfügbar, doch die Kampagne gerät langsam ins Stocken. Die Regierung versucht mit einem „Impfbus“ vor allem junge Menschen zu überzeugen. Die Kampagne soll somit flexibler gestaltet werden und dort greifen, wo es noch Nachholbedarf gibt.
Während eines „Etat de crise“ kann die Regierung Maßnahmen per Verordnung beschließen. Die übliche parlamentarische Kontrolle wird somit eingeschränkt. Die ADR will es Bürgern deshalb während des Ausnahmezustands erleichtern, vor dem Verfassungsgericht gegen Maßnahmen zu klagen.
