Der zweite Corona-Winter steht bevor. Quer durch Europa steigen die Inzidenzen. Vielerorts werden die Schutzmaßnahmen wieder verschärft. Auch in Luxemburg rückt der Tag, an dem sämtliche Covid-Regeln fallen gelassen werden können, in weite Ferne.
Die „Université de Lorraine“ wird wohl erst gegen Ende des Jahres über die Abschlussarbeit von Xavier Bettel befinden. Erst dann sei mit einem Abschluss der internen Prüfung des Plagiatsverdachts zu rechnen, heißt es. Die Untersuchung soll erst Mitte November beginnen.
Der Plagiatsbefund um Xavier Bettels Abschlussarbeit unterscheidet sich im Ausmaß von vergleichbaren Affären im Ausland. Dabei steht nicht nur der Wert der wissenschaftlichen Redlichkeit zur Debatte. Es geht auch um mögliche juristische Folgen für den Premier.
In Luxemburg waren wissenschaftliche Arbeiten von Politikern bisher kein Thema. Xavier Bettels Abschlussarbeit könnte das ändern. Denn laut Recherchen von Reporter.lu handelt es sich dabei um einen klaren Fall von Plagiat. Das bestätigen auch mehrere unabhängige Forscher.
Die „CSV-Frëndeskrees“-Affäre erhielt auch vor Gericht schnell eine politische Dimension. Durch den Prozess lässt sich jedoch besser verstehen, wie es zum Eklat um den Ex-Vorsitzenden Frank Engel kommen konnte. Chronik eines parteiinternen Streits, der nur Verlierer kennt.
Die „Frëndeskrees-Affäre“ führte im Frühjahr dieses Jahres zum Rücktritt von CSV-Präsident Frank Engel. Die Partei will am liebsten nur noch nach vorne schauen. Der nun anstehende Gerichtsprozess zur Affäre könnte jedoch alte Wunden aufreißen und neue verursachen.
Bis Ende des Jahres sollen die letzten Verträge mit Zeitungsverlegern für die Verteilung des parlamentarischen Sitzungsberichts auslaufen. Danach wird das „Chamberbliedchen“ nur noch Abonnenten zugestellt. Für ein Jahr soll die Presse trotzdem noch indirekt vom Parlament unterstützt werden.
Das erste Kapitel der Verfassungsreform soll bereits gegen Ende des Monats verabschiedet werden. Das Parlament will nun den Bürgern die verschiedenen Änderungen in mehreren Gesprächsrunden und Bürgerforen vortragen. Eine Politisierung der Verfassungsreform soll somit vermieden werden.
Starke Personalisierung, überholter Regionalismus, mangelnde Repräsentativität: Luxemburgs Wahlsystem ist aus mehreren Gründen umstritten. Eine Reform drängt sich auf. Doch damit wären nicht alle Defizite der Demokratie behoben. Eine Analyse.
