Pol Reuter

Pol Reuter ist seit 2020 Teil der Redaktion von Reporter.lu. Sein Studium der Politikwissenschaft absolvierte er in Paris und Berlin. Gleichzeitig war er Sprecher der "Union Nationale des Etudiant-e-s du Luxembourg" (UNEL). Bei Reporter.lu berichtet er vor allem über politische, soziale und Bildungsthemen.

"Maison du Grand-Duc"

Opposition fordert gesetzliche Basis

Per Erlass will die Regierung den großherzoglichen Hof neu organisieren. Zwar sind die Oppositionsparteien inhaltlich mit der Regierung einverstanden, sie bezweifeln jedoch die juristische Grundlage für die Reform. Das Parlament könnte allerdings gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen.

430.000 Euro Spesen im Jahr

Wenn Abgeordnete auf Reisen gehen

Washington, Brüssel, Straßburg oder Singapur: Einige Abgeordnete reisen um die Welt, um Luxemburg in internationalen Gremien zu vertreten. Die vom Parlament übernommenen Kosten beliefen sich 2019 auf 430.000 Euro. Bei der Transparenz der einzelnen Ausgaben hapert es jedoch.

Gehaltszuschüsse für Abgeordnete

Transparenz nach Gutdünken

Eigentlich kennt Luxemburg keine Berufspolitiker. Einige Abgeordnete leben jedoch ausschließlich von ihrem Mandat und erhalten dafür vom Parlament noch eine zusätzliche Vergütung. Selbstständige und Berufslose mussten diesen Betrag nicht öffentlich machen – bis jetzt.

Verfassungsreform

Kapitel über Großherzog abgeschlossen

Innerhalb von nur zwei Wochen konnten die Abgeordneten des Verfassungsausschusses sich auf eine Änderung über die Rolle des Großherzogs einigen. Die Reform des Grundgesetzes wird die Rechte des Staatschefs weiter einschränken, er soll lediglich eine symbolische Rolle erfüllen. 

Angepasste Teststrategie

Large Scale Experiment

Nach drei Monaten „Large Scale Testing“ hat die Regierung eine neue Strategie für die großflächigen Covid-19-Tests vorgestellt. Die zweite Phase des Projekts fällt deutlich kleiner aus als die erste. Und auch vor allzu großen Ankündigungen und Erwartungen hütet sich die Politik mittlerweile.

Infektionen in der Schule

Regierung überarbeitet Stufenplan

„Die Ungereimtheiten wurden geklärt“, sagt Claude Meisch zu Beginn der Pressekonferenz. Das Bildungsministerium hat den Stufenplan für Schulen, der im Fall einer Covid-Infektion in Kraft tritt, überarbeitet und reagiert somit auf die Kritik von Eltern und Schulpersonal.

Steigende Infektionszahlen

Europäische Behörde schlägt Alarm

Das Europäische Zentrum für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten reagiert auf die steigenden Infektionszahlen in Europa. Die europäische Behörde veröffentlichte nun eine neue Risikobewertung für die Mitgliedstaaten und neue Richtlinien für den Umgang mit dem Virus.

Neue Quarantäneregeln

Covid-Gesetz 4.0

Erneut musste das Parlament ein „Covid-Gesetz“ verabschieden. Es ist bereits die vierte Version des Textes. Der Gesetzgeber nutzte dieses Mal die Gelegenheit, um bekannte Mängel zu beheben und Klarheit bei den Verhaltensregeln in der andauernden sanitären Krise zu schaffen.

Rechtliche Fragen offen

Hürdenlauf zur Cannabis-Legalisierung

Die Legalisierung von Cannabis war eine Priorität der Neuauflage von Blau-Rot-Grün. Dann kam die Pandemie. Jetzt steht die Reform wieder auf der Tagesordnung. Experten warnen jedoch vor rechtlichen Fragen, die das Konzept der Regierung bisher ausklammert.