Mit dem „Solidaritéitspak“ will die Regierung Kaufkraftverluste der Bürgerinnen und Bürger ausgleichen – im Fall von Geringverdienern sogar überkompensieren. Doch die einzelnen Maßnahmen sind nicht bis ins letzte Detail durchdacht und durchgerechnet.
Das Parlament tat sich jahrelang schwer, wirksame Verhaltensregeln für Abgeordnete einzuführen. Laut der Anti-Korruptionsgruppe des Europarats werden die Mindeststandards mittlerweile erfüllt. Bemängelt werden jedoch weiterhin fehlende Maßnahmen im Justizbereich.
Die Werte der Luxemburger Gesellschaft sind im Wandel. Eine neue Studie zeigt, wie wichtig die Steigerung des eigenen Wohlstands auch weiterhin ist. Während Individualisierung und liberale Werte an Zustimmung gewinnen, sinkt das Vertrauen in die Politik drastisch.
Die Regierung hat einen Entwurf für einen neuen Deontologiekodex ausgearbeitet. Der Text, der Reporter.lu vorliegt, sieht zudem ein Lobbyregister für Treffen zwischen Interessenvertretern und Ministerien vor. Es wäre ein gewaltiger Schritt, um Interessenkonflikten vorzubeugen.
Ohne die finanziellen Mittel von Daniel Frères wäre der Wahlkampf der Piratenpartei 2018 kaum möglich gewesen. Doch der Rechnungshof beanstandete die Spenden und die Partei musste rund 19.000 Euro an den Staat zurückzahlen. Vor Gericht wurde diese Entscheidung nun gekippt.
Eine Kreditkarte von Frank Engel und ein Projektkoordinator der Grünen stehen im Mittelpunkt des neuesten Berichts des Rechnungshofs zu Parteifinanzen. Während die CSV verschiedene Belege nicht auftreiben konnte, müssen Déi Gréng sich für kulturelle Aktivitäten rechtfertigen.
Mit der Rückgabe seines Diploms scheint die Plagiatsaffäre für Xavier Bettel politisch ausgestanden. In der wissenschaftlichen Gemeinschaft rumort es jedoch. Renommierte Forscher der Universität Luxemburg üben scharfe Kritik am Umgang mit der Affäre.
Im Zuge der geplanten Verfassungsreform wertet das Parlament seine Rolle deutlich auf. Durch Misstrauensanträge und niedrigere Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen könnten die Abgeordneten die Regierung künftig wirksamer kontrollieren.
Die Université de Lorraine hat entschieden, sich nicht klar zu entscheiden. Ihre Untersuchung bestätigt zwar in Teilen den Plagiatsbefund gegen Xavier Bettel. Gleichzeitig verteidigt die Universität den heutigen Premier – und das mit fadenscheinigen Argumenten. Eine Analyse.
