Die OECD hat die Coronapolitik der Regierung unter die Lupe genommen. Die internationale Organisation stellt fest, dass Luxemburg durch die beschlossenen Maßnahmen gut durch die Krise kam. Dennoch gibt es in einigen Bereichen noch Nachholbedarf.
Die Coronakrise hat die Ungleichheiten in der Schule weiter verschärft. Da sind sich Experten einig. Sie fordern gezielte Maßnahmen, um Lernrückstände aufzuholen. Doch der Minister legt den Fokus mit seinen Reformen vor allem auf kommende Generationen.
Die Regierung feiert die Tripartite-Einigung als Erfolg. Doch hinter den Kulissen wird deutlich: Die genauen Kosten werden nicht beziffert und die wahren politischen Kontroversen vertagt. Dafür steigt das Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionsparteien.
Die Pandemie bestimmt nicht mehr die Nachrichten – das könnte sich ab Herbst aber wieder ändern. Eine Zuspitzung der Lage wie in den vergangenen zwei Jahren ist zwar unwahrscheinlich. Doch die Experten warnen dennoch vor zu viel Gelassenheit.
Im Kampf gegen die Wohnungskrise stieß die Regierung auf unerwartete Hürden. Nach Startschwierigkeiten zeichnet sich nun ab, wie eine völlig neue Besteuerung von Immobilien aussehen könnte. Doch ein wesentlicher Punkt muss noch geklärt werden.
Die Individualisierung der Besteuerung war das große Versprechen von Blau-Rot-Grün. Doch das Projekt scheiterte am Staatsdefizit – und an der DP. Dabei wollte die Koalition nicht nur die Arbeitnehmer entlasten, sondern auch ihre Gesellschaftsreformen vollenden.
Bei seinem Amtsantritt wollte Premier Xavier Bettel ein Kabinett von Vertrauten um sich scharen. Als engster Berater fungiert mittlerweile ein aufstrebender DP-Strippenzieher. Doch die hochrangigen Personalwechsel im Staatsministerium häufen sich.
Gemeinsam mit Deutschland und Malta will Luxemburg die Drogenpolitik in Europa reformieren. Erfahrungen und mögliche Lösungen für den Umgang mit Cannabis sollen ausgetauscht werden. Für die Legalisierung in Luxemburg gibt es nun auch einen Zeitplan.
Die politischen Verantwortlichen des SIGI haben aus den Recherchen von Reporter.lu Konsequenzen gezogen. Gleich drei Audits sollen über die Missstände im Gemeindesyndikat aufklären. Der Beschluss ist auch ein klares Zeichen für den Vertrauensverlust in den Vorstand.
