Die große Steuerreform ist vom Tisch. Oder doch nicht? Die Parteien bereiten eine Grundsatzdebatte im Parlament vor – und nehmen hierbei zum Teil neue Positionen ein. Dabei könnte es noch vor den Wahlen zu punktuellen Anpassungen kommen.
Mit der Legalisierung von Cannabis wollte Blau-Rot-Grün die Drogenpolitik revolutionieren. Nun soll nur der Eigenanbau erlaubt werden. Das Scheitern eines der größten Versprechen der Koalition ist vor allem der LSAP zuzuschreiben. Eine Analyse.
Gemeindesyndikate erfüllen oft einen wichtigen Zweck. Doch das Beispiel der Missstände beim SIGI zeigt: Die interkommunalen Konstrukte funktionieren weitgehend ohne Kontrolle. Dafür trägt nicht zuletzt die Gemeindepolitik die Verantwortung. Ein Kommentar.
Das SIGI stellt sich gerne als innovatives Gemeindesyndikat dar. Doch die Arbeitsbedingungen gelten als besonders schlecht. In vertraulichen Gesprächen berichten Insider von unprofessionellem Management, Mobbing und willkürlichen Entlassungen.
Das Gemeindesyndikat SIGI soll den Kommunen bei der Digitalisierung helfen. Doch die Leitung des Syndikats steht zunehmend in der Kritik. Eine Geschichte über visionäre Manager, verfehlte Missionen und versagende Kontrollmechanismen.
Der Fall von Carole Dieschbourg beschäftigt weiterhin das Parlament. Die Grünen wollen ihre Ex-Ministerin schützen und machen sich damit angreifbar. Die anderen Parteien – inklusive Koalitionspartner – versuchen hingegen, die politische Affäre hinter sich zu lassen.
Homeoffice, Heizung runterdrehen, das Auto stehen lassen: Auch ohne Embargos wäre es möglich, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern. Die Regierung sieht jedoch von einem Aufruf zum Energiesparen ab – mit teils fragwürdigen Argumenten.
Die „Gaardenhaischen“-Affäre ist für Carole Dieschbourg noch nicht abgeschlossen. Das Parlament will den Weg zur juristischen Aufarbeitung freimachen, spielt aber noch auf Zeit. Zumindest in einem Punkt könnte das Ziel des Rücktritts erreicht werden.
Im Rekordtempo reagierten Regierung und Sozialpartner auf die Energiekrise. Klimaschutz war offenbar keine Priorität. Dabei wird die Zeit zum Handeln immer knapper. Und Luxemburg tut sich ohnehin schwer, eine ambitionierte Klimapolitik konsequent umzusetzen. Eine Analyse.
