Im Kampf gegen die Wohnungskrise stieß die Regierung auf unerwartete Hürden. Nach Startschwierigkeiten zeichnet sich nun ab, wie eine völlig neue Besteuerung von Immobilien aussehen könnte. Doch ein wesentlicher Punkt muss noch geklärt werden.

Grundsteuer, Spekulationssteuer, Leerstandsteuer, Mobilisierungssteuer. Zurzeit überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen zu Abgaben auf Grundstücken und Immobilien. Allen Konzepten ist das Ziel gemein, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und der Spekulation einen Riegel vorzuschieben.

Um die ausartenden Immobilienpreise in den Griff zu kriegen, sollen Spekulanten bestraft werden. Doch gibt es überhaupt Spekulation auf dem Luxemburger Wohnungsmarkt? „Das ist schwer zu sagen“, sagt Antoine Paccoud im Gespräch mit Reporter.lu. Dem Forscher vom „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (Liser) fehlen die Daten für eine klare Aussage. Anzeichen für Spekulation gibt es allerdings genug. Im Vergleich zum Vorjahr sind etwa die Preise für bestehende Wohnungen im ersten Trimester dieses Jahres um fast 13 Prozent gestiegen.

Ein weiteres Indiz sind die Verkaufszahlen bei den Neubauten. Zwischen 2015 und 2021 zahlten rund 40 Prozent der Käufer den TVA-Satz von 17 Prozent auf im Bau befindlichen Wohnungen und Häusern. Dieser volle Steuersatz ist nur dann fällig, wenn der Käufer nicht selbst darin wohnen wird. „Wir kennen aber die Strategie dieser Käufer nicht: Wollen sie die Wohnung vermieten oder auf eine Wertsteigerung spekulieren?“, sagt Antoine Paccoud. Eines ist für den Forscher jedoch offensichtlich: Die Steuerpolitik begünstigt Immobilieninvestoren. Das soll sich nun ändern.

80 Jahre Reformstau

Abhilfe schaffen soll unter anderem eine Reform der Grundsteuer. Denn diese nahm in Luxemburg über die Jahre absurde Züge an. „Bauland in Kirchberg wird heute gleich besteuert wie Bauland in Grosbous. Das ist nicht richtig und das wollen wir ändern“, sagte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) gegenüber „RTL Radio“. Der Wert von Grundstücken wird in Luxemburg noch immer auf einen Einheitswert von 1941 zurückgerechnet. Damals legten die deutschen Besatzer den Wert der Agrarflächen im Land fest. Auch in Kirchberg und in Grosbous. Aus dem einen Standort wurde ein florierender Finanzplatz, im Ösling blieb es bei den Agrarflächen. Durch den Einheitswert aber blieb die Steuer gleich.

Die Grundsteuer ist in anderen Ländern so hoch, dass es sich nicht lohnt, ein Grundstück zurückzuhalten.“Antoine Paccoud, Liser

Seit zwei Jahren arbeitet das Innenministerium nun an einer grundlegenden Reform der Grundsteuer. Es werde intensiv an den Modellrechnungen gearbeitet, bevor der Text pünktlich zur nächsten Rede zur Lage der Nation vorgelegt werden soll. Zuvor müssen jedoch noch einige Hürden überwunden werden. Dazu zählt auch eine Diskussion über die möglichen Steuersätze …