Die Individualisierung der Besteuerung war das große Versprechen von Blau-Rot-Grün. Doch das Projekt scheiterte am Staatsdefizit – und an der DP. Dabei wollte die Koalition nicht nur die Arbeitnehmer entlasten, sondern auch ihre Gesellschaftsreformen vollenden.

Die Idee hört sich äußerst simpel an. Egal, ob verheiratet, in einer eingetragenen Partnerschaft, verwitwet oder Single: Jede und jeder wird gleich besteuert. Was klingt wie ein schlichter Verwaltungsakt, ist jedoch nichts weniger als das Ende der staatlichen Förderung des konservativen Familienmodells. Die steuerliche Begünstigung von Familien, in denen nur ein Ehepartner arbeitet und die zweite Person sich um den Haushalt kümmert, sollte mit der Individualisierung begraben werden.

Doch die Koalitionspartner sind sich nicht einig, ob dies noch das vorrangige Ziel ist oder doch eher mehr Gerechtigkeit zwischen Wohlhabenden und Geringverdienern. Entsprechend vage war die Ankündigung von Premierminister Xavier Bettel (DP) 2019: „Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit und setzen den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt, unabhängig von der Art und Weise, wie er sein Leben organisiert hat und wie seine Situation im Laufe seines Lebens sich verändert.“

Diese Kernpunkte standen auch im Koalitionsabkommen. Zudem sollte eine neue einheitliche Steuertabelle eingeführt werden. Die aktuellen Steuerklassen 1 für Junggesellen, 1a für Alleinerzieher und 2 für Verheiratete würden verschwinden. Bereits 2013 wollte die Regierung eine Individualisierung prüfen, hieß es damals. Passiert ist hingegen wenig. Das liegt auch an einem weiteren Versprechen der DP: Bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens erklärte Corinne Cahen (DP), dass niemand durch die Reform mehr Steuern zahlen müsste.

Frauen fördern

Ein Konzept, wie die Reform konkret umgesetzt werden kann, hat die Koalition nicht. Auch bleibt ungewiss, was unter „mehr Gerechtigkeit“ zu verstehen ist und inwiefern diese durch eine Individualisierung zu erreichen ist. Lediglich die Finanzministerin äußerte sich rezent etwas klarer zu dem Vorhaben.

Es ist Augenwischerei, zu behaupten, eine solche Reform würde keine Verlierer produzieren.“Dan Kersch (LSAP)

„Studien belegen, dass ein System der Kollektivbesteuerung – wie wir es haben – Frauen benachteiligt. Damit kann ich eigentlich nicht einverstanden sein“, sagte Yuriko Backes (DP) im Juli während der Steuerdebatte im Parlament. Vor allem Paare mit einem Alleinverdiener werden steuerlich stark begünstigt, so die Finanzministerin. Im Umkehrschluss sind für den nicht berufstätigen Partner die Anreize, einer Lohnarbeit nachzugehen, nicht besonders groß. Eine individuelle Besteuerung könnte dem entgegenwirken …