Das Lobbyregister des Parlaments besteht seit einem Jahr. Doch weiterhin bleiben Treffen von Abgeordneten und Interessenvertretern wenig transparent. Die Politiker fühlen sich für die Umsetzung der Regeln nicht verantwortlich. Eine Reform ist unumgänglich. Eine Analyse.
Henri Kox hat mit seinem Mietgesetz endgültig die Realität des Luxemburger Wohnungsmarktes akzeptiert. Statt gegen hohe Mietpreise vorzugehen, hofft die Regierung auf langfristige Lösungen – auf Kosten der Wohnungssuchenden von heute. Eine Analyse.
Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) zeigt sich zufrieden mit dem Deontologiekodex für Regierungsmitglieder. In ihrem Bericht äußert die internationale Organisation nur wenige Bedenken. Diese betreffen vor allem die Regeln für hohe Beamte.
Das Escher „Syndicat d’Initiative et de Tourisme“ stand kurz vor dem Aus. Der gemeinnützige Verein verzeichnete in diesem Jahr enorme Verluste – trotz Zuschüssen der Gemeinde von fast einer halben Million Euro. Die Politik schaute dem Missmanagement lange zu.
Felix Braz geht gegen seine Entlassung aus der Regierung vor. Der Fall des ehemaligen Vizepremiers wird nun vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Der Staat fährt zur Verteidigung schwere Geschütze auf. Denn die Affäre birgt das Potenzial einer Verfassungskrise.
Seit Blau-Rot-Grün regiert, ist der Beamtenstaat so stark gewachsen wie nie zuvor. Jetzt soll die Zahl der politischen Beamten weiter angehoben werden. Die Regierungsparteien versprechen sich davon mehr Flexibilität, zementieren so aber auch ihre Macht.
Seit sechs Monaten ist das Lobbyregister für Regierungsmitglieder und Beamte in Kraft. Das sogenannte „Registre des Entrevues“ soll für mehr Transparenz sorgen. Recherchen von Reporter.lu zeigen jedoch, dass es diesem Anspruch nur teilweise gerecht wird.
In der Affäre um die mutmaßliche Veruntreuung von fünf Millionen Euro in Hesperingen kommt es zum Prozess. Im Januar müssen sich zwei ehemalige Gemeindebeamte und ein Unternehmer vor Gericht verantworten. Die „Akte Hesperingen“ birgt auch politischen Sprengstoff.
In den Tripartite-Verhandlungen wurden pauschale Hilfen für die gesamte Bevölkerung beschlossen. Zusätzliche Unterstützung für die Ärmsten der Gesellschaft spielte kaum eine Rolle. Das liegt auch am Selbstverständnis der Gewerkschaften. Eine Analyse.
