Der Prozess um die mutmaßliche Veruntreuung in Hesperingen läutet ein neues Kapitel in der Aufarbeitung ein. Wie die Millionensumme verschwinden konnte, ist für die Opposition noch nicht ausreichend geklärt. Bürgermeister Marc Lies sieht sich nicht im Fehler.

Die Überraschung war für Marc Lies wahrscheinlich nicht gerade so groß als für andere Mitglieder des Gemeinderats. Im Juni 2019 erfuhr der CSV-Abgeordnete und Bürgermeister von Hesperingen durch Beamte, dass ein Mitarbeiter wohl über längere Zeit Gelder der Gemeinde veruntreut habe. Claude G. war ihm nämlich bereits negativ aufgefallen. Bei dem Beamten habe „das Budget nie mit dem übereingestimmt, was vorher beschlossen worden war“, sagte Marc Lies vor drei Monaten im Gespräch mit Reporter.lu. Als Finanzschöffe waren ihm diese Fehler bereits 2007 aufgefallen.

Eine seiner ersten Amtshandlungen als Bürgermeister bestand 2012 dann darin, die Buchführung der Gemeinde zu reformieren. In den Finanzen der Kommune kehrte in der Folge tatsächlich für drei Jahre Ruhe ein. Aber dann fand Claude G. einen Komplizen. Gemeinsam mit Jean-Paul F. konnte seine Masche fortgeführt werden. Das geht aus dem Disziplinarverfahren gegen den Gemeindebeamten hervor. Reporter.lu hatte im Oktober über die Hintergründe der Affäre berichtet.

Die Frage, warum es unter Claude G. stets zu Unstimmigkeiten beim Budget kam, stellte damals offenbar kein Politiker. Er habe nicht geahnt, was der wahre Grund für diese Auffälligkeiten sei, so Marc Lies. Im Frühjahr 2019 erinnerte sich der Bürgermeister wahrscheinlich an diese eine Episode. Verantwortung für mögliche Versäumnisse musste er bisher nicht übernehmen. Das liegt auch daran, dass das Interesse an einer politischen Aufarbeitung der Affäre bisher eher gering war.

Die Salami-Taktik des Bürgermeisters

„Der Schöffenrat hat nie versucht, die ganze Affäre aufzuarbeiten“, sagt Gemeinderatsmitglied Roland Tex (Déi Gréng) im Gespräch mit Reporter.lu. Zu Beginn informierte der Bürgermeister den Gemeinderat noch über den Vorfall und stellte das Dossier mit den Aussagen der Zeugen vor dem Regierungskommissar zur Verfügung. Später sei das Handeln des Schöffenrats zunehmend intransparenter geworden.

„Wir waren nett mit dem Schöffenrat, weil man uns Transparenz versprochen hat“, sagt die LSAP-Rätin Rita Velazquez im Gespräch mit Reporter.lu. Die Opposition, bestehend aus den Grünen, der DP und der LSAP, ist in ihren Forderungen für die Aufarbeitung der Affäre geeint. Die CSV hat in der siebtgrößten Gemeinde des Landes aber die absolute Mehrheit und kann deshalb über das Niveau an Transparenz entscheiden.

Wenn sich herausstellen sollte, dass die mutmaßliche Veruntreuung durch einen Mangel an politischer Kontrolle möglich wurde, dann werden wir auch die Frage der politischen Verantwortung stellen.“Oppositionsrat Claude Lamberty (DP)

Der Kurswechsel des Schöffenrats begann bereits im Dezember 2019, nachdem die Gemeinde im Juni Anzeige erstattet hatte. Im Auftrag des Bürgermeisters erstellte die Auditfirma „PwC“ einen Bericht zu den Unstimmigkeiten im Kommunalbudget. Der Gemeinderat wurde darüber nicht informiert. Nicht nur das: Die Ergebnisse des Audits wurden zudem geheim gehalten, sodass den Politikern die Möglichkeit verwehrt blieb, öffentlich Position zu beziehen. „Das hinterlässt das Gefühl, dass der Schöffenrat etwas zu verbergen hat“, sagt Claude Lamberty, DP-Abgeordneter und Oppositionsrat in Hesperingen, im Gespräch mit Reporter.lu …