Seit mehr als drei Jahren diskutiert das Parlament die Übertragung von Kommissionssitzungen – getan hat sich wenig. Ein Gutachten des Ministeriums für den öffentlichen Dienst könnte das Projekt nun weiter verzögern. Einigen Parteien kommt das durchaus gelegen.

Die öffentliche Übertragung von Kommissionssitzungen des Parlaments wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr beschlossen. Der Grund: Memes. Dabei handelt es sich in der Internetkultur um oft humorvolle Sprüche mit einem Bild. In diesem Fall könnte es das Foto eines Beamten sein. Und genau das ist das Problem. So geht es zumindest aus einer Stellungnahme des Ministeriums für den öffentlichen Dienst hervor, die Reporter.lu vorliegt.

Im Juni hatte das Parlament das Ministerium für den öffentlichen Dienst beauftragt, zu überprüfen, inwiefern eine öffentliche Übertragung der Kommissionssitzungen mit dem Datenschutz für Beamte vereinbar ist. Die Antwort des Ministeriums folgte im November. Die dort geäußerten Bedenken beziehen sich jedoch nicht nur auf Fragen des Datenschutzes.

Schüchterne Beamte

Der Beamte könnte als Antwort auf eine Frage eines Abgeordneten unbeabsichtigt gegen geltendes Recht verstoßen, befürchtet das Ministerium. Auch könnten einige Beamte eingeschüchtert sein, vor einem Ausschuss aussagen zu müssen, und dadurch leichter Fehler begehen. Zudem würde eine Anhörung von Beamten gegen die sogenannte „Circulaire Bettel 2“ verstoßen. Diese sieht vor, dass der Kontakt des Ministeriums mit der Presse über die jeweiligen Pressesprecher geregelt wird. Beamte können nur mit dem Einverständnis des Ministers und des Pressesprechers mit Journalisten reden. Mit anderen Worten: Das Vertrauen der Regierung in die Fähigkeiten der eigenen Beamten ist offenbar nicht besonders groß.

Dabei sind diese Beamten in den meisten Fällen bereits gewöhnt, in der Öffentlichkeit aufzutreten. „Die Beamten, die an Kommissionssitzungen teilnehmen, sind oft die gleichen, die auch bei einer Pressekonferenz mit ihrem Minister ein Gesetzprojekt vorstellen“, sagt die Abgeordnete Djuna Bernard (Déi Gréng) im Gespräch mit Reporter.lu.

Ich fürchte, wenn die Kameras erst mal laufen, werden nur noch Reden abgelesen.“Yves Cruchten, LSAP-Fraktionspräsident

Der Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) entgegnet, dass auch Juristen der Ministerien an den Sitzungen teilnehmen, die sonst nicht öffentlich Position beziehen. Er gibt im Gespräch mit Reporter.lu zu bedenken, dass die Privatsphäre der Beamten durch eine Liveübertragung gefährdet sein könnte. So sieht es auch das Ministerium für den öffentlichen Dienst. Mehr noch, Minister Marc Hansen (DP) bestreitet das öffentliche Interesse an einer Übertragung …