Der Staatsrat steht dem Eigenanbau von vier Cannabispflanzen kritisch gegenüber. Luxemburg würde damit gegen internationales Recht verstoßen, so die Befürchtung der hohen Körperschaft. Konsequenzen dürfte das allerdings kaum haben.
Eigentlich war die Steuerreform vor den Wahlen nicht mehr geplant. Nun soll sie doch kommen – in abgeschwächter Form. Die Tripartite-Maßnahme soll alle zufriedenstellen. Doch sie verdeutlicht auch die neuen Machtverhältnisse in der Koalition. Eine Analyse.
Das „Luxembourg Science Center“ gilt als Erfolgsgeschichte. Die staatlich finanzierte Einrichtung dient jedoch auch als Basis für ein Firmenkonstrukt, das auf Direktor Nicolas Didier zugeschnitten ist. Das Bildungsministerium hat nun die Finanzinspektion eingeschaltet.
Die Entlassung von Felix Braz war rechtmäßig. Dies urteilt das Verwaltungsgericht und verwirft den Einspruch des ehemaligen Vizepremiers. Damit konnte auch eine Verfassungskrise abgewendet werden. Der Ex-Minister will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Seit zehn Jahren beschäftigt sich die CSV mit sich selbst. Einen passenden Spitzenkandidaten hat sie in der Zeit nicht gefunden. Luc Frieden muss nun aus dem politischen Ruhestand zurückkehren. Die Wahl zeigt, wie tief die Krise der Volkspartei ist. Eine Analyse.
Wie konnten zwei Gemeindebeamte während 20 Jahren einen Millionenbetrag veruntreuen? Die Frage beschäftigte die vergangenen Tage das Gericht. Die Antworten der Befragten zeugten von einem jahrelangen Missmanagement in der Gemeinde Hesperingen.
Seit mehr als drei Jahren diskutiert das Parlament die Übertragung von Kommissionssitzungen – getan hat sich wenig. Ein Gutachten des Ministeriums für den öffentlichen Dienst könnte das Projekt nun weiter verzögern. Einigen Parteien kommt das durchaus gelegen.
Diese Woche beginnt der Strafprozess um die mutmaßliche Veruntreuung in der Gemeinde Hesperingen. Vor dem Verwaltungsgericht musste die Kommune derweil eine Niederlage hinnehmen: Das Audit zu den Vorkommissen darf nicht länger geheim bleiben.
Der Prozess um die mutmaßliche Veruntreuung in Hesperingen läutet ein neues Kapitel in der Aufarbeitung ein. Wie die Millionensumme verschwinden konnte, ist für die Opposition noch nicht ausreichend geklärt. Bürgermeister Marc Lies sieht sich nicht im Fehler.
