Henri Kox hat mit seinem Mietgesetz endgültig die Realität des Luxemburger Wohnungsmarktes akzeptiert. Statt gegen hohe Mietpreise vorzugehen, hofft die Regierung auf langfristige Lösungen – auf Kosten der Wohnungssuchenden von heute. Eine Analyse.

„Wir haben den Markt analysieren lassen und das, was heute gefragt wird, ist das, was wir versucht haben, im Mietgesetz umzusetzen“, sagte Henri Kox (Déi Gréng) Ende November. Ziel des Gesetzes sei vor allem, für mehr Transparenz zu sorgen und Auswüchse zu unterbinden, so der Minister im Interview mit „Radio 100,7“. Das Prinzip: Der Einkaufspreis und die getätigten Investitionen sollen im Mietvertrag festgeschrieben werden. Anhand dieses Betrags könne anschließend die maximale Miete festgelegt werden.

Laut dem Wohnungsbauminister soll dies vor allem dazu führen, dass die Preise von möblierten Zimmern fallen. Das sind die Auswüchse, von denen der Minister spricht. Die sonstigen Mietpreise stören ihn offenbar wenig.

Es ist eine erstaunliche Kehrtwende von Henri Kox. Denn im ersten Entwurf des Gesetzprojektes sollte die Möglichkeit, Mieten zu erhöhen, noch kleiner sein. In diesem Entwurf wurde noch die aktuell gültige Formel angewendet, laut der die Miete nicht mehr als fünf Prozent des investierten Kapitals ausmachen darf. Um der Wertsteigerung der Immobilien zum Teil Rechnung zu tragen, wird das investierte Geld anschließend mit einem Koeffizienten multipliziert. Allerdings spiegelte dieser Koeffizient die Realität des Luxemburger Wohnungsmarkts nicht wider. Das war ursprünglich jedoch auch nicht das Ziel.

Die Gesetze des Marktes

Mit Verweis auf ein Gerichtsurteil erklärte das Ministerium in der ursprünglichen Begründung der Reform, es sei nicht der Wille des Ministeriums, das investierte Kapital an die Marktpreise anzupassen. Nun sieht man dies offenbar anders: Der Koeffizient für eine Wohnung, die 1985 gekauft wurde, hat sich im neuen Entwurf beispielsweise verfünffacht. Ausgerechnet für Wohnungen, die sich schon länger im Besitz desselben Eigentümers befinden, wäre die Reform demnach besonders großzügig. Die Höchstmiete darf derweil nur noch drei oder 3,5 Prozent des investierten Kapitals betragen anstatt wie aktuell fünf Prozent. Einzige Einschränkung wäre, dass nur bei energetisch sanierten Wohnungen die Obergrenze von 3,5 Prozent des investierten Kapitals gilt.

Es reicht, dass zwei bis drei Prozent der Mietwohnungen vom Markt verschwinden, und dann haben wir ein Problem.“Mike Mathias, Berater des Wohnungsbauministers

Das Ministerium will die Eigentümer dieser oft bereits abbezahlten Wohnungen bei der Festlegung der Mieten also nicht zu stark einschränken. Man fürchtet wohl, dass diese es sonst vorziehen, die Wohnung zu verkaufen, statt sie zu vermieten. Es ist ein Risiko, das das Wohnungsbauministerium nicht eingehen will …