Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) zeigt sich zufrieden mit dem Deontologiekodex für Regierungsmitglieder. In ihrem Bericht äußert die internationale Organisation nur wenige Bedenken. Diese betreffen vor allem die Regeln für hohe Beamte.

Erst im Mai traten sie in Kraft, die neuen Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder und hohe Beamte. Sie gelten explizit als Antwort auf die Forderungen der Greco, der Staatengruppe gegen Korruption. Dennoch wurde eine Forderung nur unzureichend umgesetzt, wie die Greco nun in ihrem neuen Bericht feststellt: Hohe Beamte, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden und eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft suchen, sollen für ein Jahr speziellen Regeln unterliegen. Demnach soll das Ethikkomitee über die neue Beschäftigung befinden können und gegebenenfalls diese verbieten, wenn es einen Bereich betrifft, für den der Beamte zuvor zuständig war. So sollen mögliche Interessenkonflikte verhindert werden. Die Regierung hat dem aber nur zum Teil Rechnung getragen.

Für ehemalige Beamte gilt demnach etwa, dass der Bericht des Ethikkomitees nicht veröffentlicht werden darf. Zusätzlich darf das Komitee ausschließlich Rahmenbedingungen für die Ausübung der neuen Arbeit setzen, ohne diese zu veröffentlichen. Anders als für ehemalige Minister darf das Gremium dem Ex-Beamten nicht verbieten, den neuen Job anzunehmen. Diese fehlende Transparenz stört die Greco. „Die Modalitäten können die Möglichkeit nicht vollständig ausschließen, dass Beamte private Tätigkeiten ausüben, die in ihren früheren Zuständigkeitsbereich fallen“, heißt es im Bericht …