Das Parlament tat sich jahrelang schwer, wirksame Verhaltensregeln für Abgeordnete einzuführen. Laut der Anti-Korruptionsgruppe des Europarats werden die Mindeststandards mittlerweile erfüllt. Bemängelt werden jedoch weiterhin fehlende Maßnahmen im Justizbereich.

Normalerweise ist die Veröffentlichung eines neuen Berichts der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) für Luxemburgs Parlament keine gute Nachricht. Das Gremium des Europarats kritisierte bereits mehrmals die laschen Verhaltensregeln für Abgeordnete und die fehlende Transparenz. Doch die stetige Reform des „Code de conduite“ und die Einführung eines Lobbyregisters haben die Greco offenbar größtenteils zufriedengestellt.

Immerhin drei von fünf Empfehlungen der Staatengruppe hat die Abgeordnetenkammer in den vergangenen eineinhalb Jahren umgesetzt. Dazu zählt auch die Reform des Verhaltenskodex. Dadurch wurden neue Kategorien für Einkünfte von jährlich 100.000 bis 200.000 Euro sowie für solche von mehr als 200.000 Euro eingeführt. Diese seien „im Kontext von Luxemburg ausreichend genau und im Sinne der gewünschten Transparenz zielführend“, schreibt die Greco in ihrem jüngsten Bericht. Zudem sei mit der Verabschiedung eines neuen Formulars seit September klarer, welche Beteiligungen an Unternehmen die Abgeordneten angeben müssen.

Fehlendes Kontrollorgan

Trotz des verbesserten Regelwerks haben diese Änderungen offenbar nicht ausgereicht. Wie Reporter.lu berichtete, ist weiterhin ein Teil der Erklärungen der Abgeordneten fehlerhaft. In seiner Stellungnahme erklärt das Parlament, dass diese im Ausschuss und in der Presse bereits mehrmals thematisiert worden seien und die Regeln somit eigentlich für jeden klar sein sollten. Jedoch beweisen die mangelhaften Angaben mancher Abgeordneten das Gegenteil.

Wir sind doch nicht im Kindergarten. Das ist unnötige Bürokratie. Was wollen die denn noch? Irgendwann reicht es einfach.“Roy Reding, ADR

Die Greco empfiehlt deshalb, die Volksvertreter besser über ihre Pflichten zu informieren, indem etwa verschiedene Fallbeispiele durchgespielt werden. „Wir sind doch nicht im Kindergarten“, entgegnet Roy Reding (ADR) auf diesen Ratschlag im Gespräch mit Reporter.lu. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses hält wenig vom Vorschlag der Staatengruppe. „Das ist unnötige Bürokratie. Was wollen die denn noch? Irgendwann reicht es einfach“, so Roy Reding.

Zudem könnten fehlerhafte Angaben laut der Greco auch durch eine bessere Kontrolle der Erklärungen vermieden werden …