Das Parlament gibt sich neue Regeln, die zu mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten führen sollen. Doch die schriftlichen Erklärungen der einzelnen Parlamentarier sind nach wie vor lückenhaft. Das zeigen Recherchen von Reporter.lu.

Zwei Schritte nach vorne, einen Schritt zurück. So lässt sich nicht nur das Prinzip der Echternacher Springprozession, sondern auch die Transparenzpolitik des Parlaments beschreiben. Mit der neuen „Déclaration des intérêts financiers“ versuchten die Abgeordneten ihre wirtschaftlichen Interessen offener darzulegen. Während nun leichter nachzuvollziehen ist, welche Funktionen die Abgeordneten neben ihrem Mandat ausüben, wurde ihre finanzielle Situation jedoch undurchsichtiger.

Reporter.lu hat die Anwendung der Transparenzregeln im Parlament in den vergangenen Jahren mehrmals systematisch durchleuchtet. Dabei konnten diverse Versäumnisse und Verstöße gegen den Verhaltenskodex für Abgeordnete festgestellt werden. Die betroffenen Politiker besserten meistens innerhalb kurzer Zeit nach und auch die Parlamentsverwaltung reagierte, indem sie eine Reform der entsprechenden Regeln anstieß.

Heute lässt sich grundsätzlich sagen: Die meisten Abgeordneten haben ihre schriftlichen Erklärungen deutlich detaillierter ausgefüllt als noch vor zwei Jahren. Doch durchgehend gewissenhaft gestaltet sich die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte immer noch nicht.

Mögliche Einflussnahme, keine Kontrolle

Der Sinn des Verhaltenskodexes ist seit seiner Einführung Ende 2014 klar: „Das Ziel ist nicht, das Vermögen des Abgeordneten offenzulegen, sondern den Bürgern die Mittel zu geben, um beurteilen zu können, inwieweit ein Volksvertreter in seinen Entscheidungen frei ist“, erklärte Alex Bodry (LSAP) nach der Verabschiedung der neuen Regeln im Jahr 2014. Allerdings hat der Kodex eine wesentliche Schwäche: Niemand kann die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Wenn es um mögliche Interessenkonflikte von Parlamentariern geht, gilt das Prinzip der Selbstkontrolle.

Wie wichtig diese Kontrolle ist, zeigte sich neulich im Parlament. Die Abgeordneten bewilligten am 30. November einstimmig den Ausbau und die Renovierung der Gebäude der „Fondation Kraïzbierg“ in Düdelingen. Das Problem: Sowohl Marc Spautz (CSV) als auch Guy Arendt (DP) sitzen im Verwaltungsrat dieser Stiftung. Beide gingen zwar während der Abstimmung aus dem Sitzungssaal, doch ihre Fraktionskollegen Georges Mischo (CSV) und Gusty Graas (DP) stimmten dem Projekt in ihrem Namen zu. Erst nach einer Anfrage von Reporter.lu wurde der Abstimmungsbericht im Nachhinein angepasst, indem die beiden Stimmen handschriftlich abgezogen wurden.

Die Episode verdeutlicht, wie leichtfertig der Umgang mit Interessenkonflikten in Luxemburgs Parlament sein kann. Das Beispiel ist keine Ausnahme, wie bereits Recherchen von Reporter.lu zur Praxis in den Ausschüssen für Finanzen und Wirtschaft zeigten …