Das Parlament hat sich selbst klarere Regeln für den Umgang mit Nebeneinkünften gegeben. Nach anfänglichen Schwierigkeiten kam es am Dienstag zur Abstimmung. Dieser Schritt bedeutet allerdings auch, dass das angekündigte Lobbyregister wohl länger auf sich warten lässt.
Neue Gehaltskategorie, Angaben zu politischem Urlaub oder Rente und eine klarere Definition, welche Unternehmen in der Erklärung anzugeben sind. In mehreren Punkten besserten die Abgeordneten bei dem Formular zu ihren Nebeneinkünften nach. Nachdem eine Abstimmung im Juli noch abgesagt wurde, konnte der Text nun am Dienstag verabschiedet werden.
Keine Ausnahme für Immobilienfirmen
In erster Linie sollte mehr Klarheit für die Transparenzregeln geschaffen werden. Manche Abgeordnete gaben ihre Beteiligung an einer „Société civile immobilière“ an, andere hielten dies bis vor Kurzem nicht für nötig. Der neue Text zählt nun explizit auch diese Immobilienfirmen als auskunftspflichtig auf. „Es macht ja keinen Unterschied, ob ich eine Wohnung über eine Privatgesellschaft oder eine Zivilgesellschaft verwalte“, erklärte Berichterstatter Roy Reding (ADR) den Schritt während der Debatte.
Zudem ist im Formular nun klarer ersichtlich, an welchen Firmen oder Vereinigungen die Abgeordneten vor dem Mandatsantritt beteiligt waren und welche erst nach ihrer Vereidigung hinzukamen. Auch sollen die Abgeordneten von nun an angeben, ob sie politischen Urlaub oder eine Rente beziehen.
Ein weiterer Schritt Richtung mehr Transparenz konnte auch bei den Gehaltskategorien erreicht werden. Ehrenamtliche Mandate ohne Vergütung sind etwa anzugeben und eine neue Kategorie für jährliche Einkünfte von 100.000 bis 200.000 Euro wurde hinzugefügt. Auch nicht reguläre Vergütungen, wie etwa Einnahmen aus dem Verkauf eines Buchs, sind nun auskunftspflichtig.
Keine Einigung beim Transparenzregister
„Die Änderungen machen wir auf Basis der Vorschläge des Greco“, sagte Roy Reding gleich zu Beginn seiner Rede. Die Staatengruppe gegen Korruption kritisierte bereits in mehreren Berichten die Erklärung zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Nachdem auch Reporter.lu mehrmals auf die Lücke im Text hinwies, galt die Anpassung als Antwort auf die Kritik.
Die Reglementsänderung sollte allerdings bereits vor den Sommerferien verabschiedet werden. Doch Roy Reding zog es vor, die Abstimmung zu verschieben, um den Text gleichzeitig mit dem Transparenzregister anzunehmen. Im Juli sagte der ADR-Abgeordnete gegenüber Reporter.lu, dass man trotzdem auf einer frühzeitigen Abstimmung bestehen werde, wenn beim Transparenzregister auf Zeit gespielt werde. Die Verabschiedung am Dienstag bedeutet demnach nichts Gutes für das Lobbyregister. Da keine Mehrheit für die aktuelle Version des Textes zu finden ist, muss der gesamte Vorschlag wohl überarbeitet werden.
Reporter.lu
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