Bis Ex-Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) im Kontext der „Gaardenhaischen“-Affäre befragt werden kann, dürfte noch etwas Zeit vergehen. Der Gesetzvorschlag, der die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Regierung regeln soll, muss nämlich nochmals überarbeitet werden. Der Staatsrat hat vier formale Einwände gegen den Text erhoben. Der parlamentarische Justizausschuss muss nun nachbessern.

Für den Staatsrat ist eine ganze Reihe von prozeduralen Fragen ungeklärt, die zu einer juristischen Unsicherheit führen könnten. Die Einwände betreffen vor allem das Zusammenspiel zwischen dem Parlament, das gemäß der jetzigen Verfassung für die Anklage eines Regierungsmitglieds zuständig ist, und der Justiz, die die entsprechende Untersuchung leiten soll …