Die Regierungsparteien und die CSV haben gemeinsam einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der die Anklage von Ministern und ehemaligen Regierungsmitgliedern regeln soll. Der Text ist nicht zuletzt auf den Fall von Ex-Ministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) zugeschnitten. Demnach soll die sonst übliche Strafgesetzgebung auch für Minister gelten.

Laut der aktuellen Verfassung kann die Staatsanwaltschaft nämlich nicht gegen Regierungsmitglieder ermitteln. Nur dem Parlament steht es zu, eine Anklage gegen einen Minister zu erheben. Eigentlich wollte die ehemalige Umweltministerin mit ihrem Rücktritt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit geben, die Untersuchungen ohne die Zustimmung des Parlaments weiterzuführen und sie anzuhören. Doch erst durch den jetzigen Vorschlag kann dies juristisch zweifelsfrei umgesetzt werden.

Die Zuständigkeit des Parlaments wird nach der Verabschiedung des Vorschlags eindeutig: Gegen amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder können nur durch eine Abstimmung im Parlament Untersuchungen eingeleitet werden. Allerdings wird die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, ihre Einschätzung zu einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung abzugeben …