Der Fall von Carole Dieschbourg beschäftigt weiterhin das Parlament. Die Grünen wollen ihre Ex-Ministerin schützen und machen sich damit angreifbar. Die anderen Parteien – inklusive Koalitionspartner – versuchen hingegen, die politische Affäre hinter sich zu lassen.

Um zu verstehen, warum die Affäre um Carole Dieschbourg immer noch nicht ausgestanden ist, muss man notgedrungen etwas weiter zurückblicken. „Ech packen dat net“, erklärte die Umweltministerin vor ihren Parteikollegen in einer emotional aufgeladenen Sitzung. Gegen 10 Uhr fiel die Entscheidung: Sie wolle zurücktreten.

Eigentlich sollte an diesem 22. April die Parteispitze die im Anschluss stattfindende Kabinettsitzung vorbereiten. Stattdessen ging es jedoch vor allem um einen Brief der Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolgungsbehörde hatte einen Tag zuvor ihr Dossier über die Untersuchungen zur sogenannten „Gaardenhaischen“-Affäre an das Parlament weitergereicht. Laut Verfassung muss zuerst die Abgeordnetenkammer über eine mögliche Anklage gegen die Ministerin entscheiden.

Offenbar war Carole Dieschbourg sich ihrer Lage anfangs aber nicht bewusst. Zwei Stunden vor der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte die Umweltministerin noch per Pressemitteilung, dass das Parlament lediglich über die Aufhebung ihrer Immunität entscheiden müsse. Obwohl die Ministerin zuvor mit Parteikollegen darüber redete, wurde die Mitteilung in Eigenregie zusammen mit ihren Beamten verfasst. „Das war in einer ersten Phase eine Fehlinterpretation“, sagte nun Vizepremier François Bausch (Déi Gréng) gegenüber dem „Tageblatt“ über die Einschätzung der Beamten. Es sollte nicht die letzte „Fehlinterpretation“ bleiben.

Das Fehlkalkül einer Partei

Erst während der Sitzung der Parteioberen wurde Carole Dieschbourg bewusst, was das Schreiben der Staatsanwaltschaft wirklich bedeutet. Dem Wunsch der scheidenden Umweltministerin, einer öffentlichen Auseinandersetzung zu entgehen, wollte das Parlament offenbar nicht folgen. Gleich nach dem Rücktritt versuchten die Abgeordneten zu klären, in wessen Zuständigkeitsbereich die Ermittlungen gegen Carole Dieschbourg fallen sollen. Über das Wochenende nach Dieschbourgs Rückzug wurde deshalb der wissenschaftliche Dienst des Parlaments damit beauftragt, ein Gutachten zur strafrechtlichen Verantwortung von Ministern zu erstellen.

Am späten Sonntagabend verschickte Generalsekretär Laurent Scheeck das Dokument an den Vorstand des Parlaments. Das Gutachten war im Kernpunkt eindeutig: Bevor die Untersuchungen weitergeführt werden könnten, müsse das Parlament die Rolle der Staatsanwaltschaft übernehmen. Dies gelte auch für Ex-Minister.

Haben wir vielleicht zu schnell geschossen?“Djuna Bernard, Co-Vorsitzende von Déi Gréng

In einer zweiten E-Mail erklärte der Generalsekretär des Parlaments, die Mitglieder der „Conférence des Présidents“ hätten ab Montagmorgen Zugang zum Ermittlungsdossier. Die Einsicht in die Unterlagen sei jedoch nur unter strengen Auflagen möglich. Die Abgeordneten durften etwa keine Kopie oder Fotos von den Dokumenten machen. Entschieden wurde dies jedoch nur vom Generalsekretariat …