Die Regierung hat einen Entwurf für einen neuen Deontologiekodex ausgearbeitet. Der Text, der Reporter.lu vorliegt, sieht zudem ein Lobbyregister für Treffen zwischen Interessenvertretern und Ministerien vor. Es wäre ein gewaltiger Schritt, um Interessenkonflikten vorzubeugen.

Die Kritik an Etienne Schneider war deutlich. Trotz des Angriffs von Russland auf die Ukraine weigerte sich der ehemalige LSAP-Wirtschaftsminister von seinem Posten beim russischen Finanzdienstleister „Sistema“ zurückzutreten. Erst vier Tage nach Kriegsbeginn und anhaltender Kritik machte er diesen Schritt dann doch. Der Fall wirft abermals Fragen auf zu den engen Verbindungen zwischen (Ex-)Politikern und der Wirtschaft. Verbindungen, die in Zukunft strenger geregelt werden sollen. Denn hätte die Regierung bereits bei Etienne Schneiders Rückzug aus der Politik über ihren neuen Deontologiekodex verfügt, ist fraglich, ob der scheidende Minister den Verwaltungsratssitz bei Sistema je hätte annehmen dürfen.

Reporter.lu liegt der Entwurf des neuen Kodex für Regierungsmitglieder vor. Der Text wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet, jedoch noch nicht von Premierminister Xavier Bettel (DP) unterschrieben. Der überarbeitete Kodex soll Ministern und früheren Mandatsträgern deutlich strengere Regeln auferlegen und zusätzlich den Kontakt zwischen Regierung und Interessenvertretern transparenter gestalten.

Mehr Macht für Ethikkommission

Etienne Schneider steht denn auch am Anfang der Entstehung des neuen Kodex für Minister. Als ihm nach seinem Rücktritt im Februar 2020 ein Posten im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ArcelorMittal angeboten wurde, wollte der LSAP-Minister nämlich möglichen Interessenkonflikten vorbeugen, indem er die zuständige Ethikkommission selbst mit der Prüfung seines Falls betraute. Zusätzlich wollte er auch vor der Gründung seines Privatunternehmens „Beta Aquarii SA“ eine Stellungnahme des Gremiums erhalten.

Die Ethikkommission, die sich aus ehemaligen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zusammensetzt, konnte sich allerdings nicht klar zu dem Fall äußern. Sie verwies auf eine schwammige Formulierung im aktuellen, 2014 eingeführten und 2015 überarbeiteten, Verhaltenskodex. Laut dieser Version steht es ehemaligen Ministern während zwei Jahren nicht zu, unveröffentlichte Informationen, die sie bei der Ausübung ihres Mandats erhalten haben, zu nutzen. Allerdings konnte die Ethikkommission nicht unabhängig überprüfen, ob der Kodex auch eingehalten wird. „Es ist unmöglich, die dem ehemaligen Minister auferlegten Verpflichtungen durchzusetzen und zu überwachen, wenn er wie im vorliegenden Fall beschließt, eine private berufliche Tätigkeit in einem Bereich auszuüben, den er zuvor im Rahmen seiner Regierungsaufgaben geleitet und überwacht hatte“, schrieb die Kommission in ihrem Gutachten.

Dem Papiertiger wachsen Zähne

Das Staatsministerium hat nun versucht, die Lücke im aktuellen Text zu schließen. Laut dem Entwurf des neuen Deontologiekodex kann die Ethikkommission einem Minister Verhaltensregeln auferlegen, wenn dieser in den ersten beiden Jahren nach seinem Mandat für ein Unternehmen tätig ist, für dessen Überwachung er zuvor zuständig war. Reichen Verhaltensregeln nicht aus, um den Interessenkonflikt aufzulösen, kann das Gremium dem ehemaligen Minister die Ausübung des neuen Mandats gar verbieten.

Demnach genügt es schon, dass ein ehemaliger Minister ein Mandat in seinem früheren Kompetenzbereich ausüben will, damit die Ethikkommission ihm spezielle Auflagen auferlegt …