Soziale Medien sind wichtige Plattformen für politische Werbung. Recherchen von Reporter.lu legen offen, wie viel Geld Luxemburgs Parteien dafür ausgeben. Dabei zeigt sich: Die Praxis entgeht jeglicher Kontrolle und könnte zudem noch rechtliche Folgen haben.
Die Präsenz der politischen Parteien in den audiovisuellen Medien soll künftig stärker von unabhängiger Stelle überwacht werden. Dies ist Teil einer Wahlgesetzreform, der bisher wenig Beachtung fand – und der nicht ganz durchdacht scheint.
Ein Abgeordnetengehalt plus rund 20.000 Euro an Nebenverdiensten pro Monat: Kein anderer Parlamentarier bezieht neben seinem Mandat annähernd so viele Einkünfte wie Léon Gloden. Der Fall des CSV-Politikers deutet zudem auf diverse Interessenkonflikte hin.
Das Parlament gibt sich neue Regeln, die zu mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten führen sollen. Doch die schriftlichen Erklärungen der einzelnen Parlamentarier sind nach wie vor lückenhaft. Das zeigen Recherchen von Reporter.lu.
Ein Abgeordnetenmandat ist ein Teilzeitjob – zumindest in der Theorie. Das erlaubt es vielen Parlamentariern, neben ihrem Mandat weitere Funktionen wahrzunehmen. In manchen Fällen übersteigen die Nebeneinkünfte das Abgeordnetengehalt jedoch deutlich.
Die Regierung hielt Booster-Impfungen für die breite Bevölkerung lange für unnötig. Jetzt droht der Impfstoff knapp zu werden. Ohne Auffrischungsimpfung für Hunderttausende wird Luxemburg die vierte Corona-Welle jedoch kaum brechen können.
Die 2G-Regel ist ein erster Schritt zur obligatorischen Impfung. Gegen eine allgemeine Impfpflicht wehrt sich die Regierung aber weiter. Beispiele aus dem Ausland und aus der Geschichte zeigen, dass die kontroverse Maßnahme juristisch machbar und wirksam sein kann.
In nur fünf Jahren musste der Krisenstab bereits vier Mal wegen einer Naturkatastrophe tagen. Die Verwaltungen und Ministerien wollen aus vergangenen Fehlern gelernt haben. Dennoch zeigen sich auch jetzt noch Schwächen in der Strategie.
Das schon seit Jahren diskutierte „Lobbyregister“ für Abgeordnete soll kommen – allerdings in einer wesentlich abgeschwächten Form. Mit der Transparenz ihrer Arbeit tun sich die Parlamentarier noch immer schwer, wie auch andere Vorhaben zeigen.
