Soziale Medien sind wichtige Plattformen für politische Werbung. Recherchen von Reporter.lu legen offen, wie viel Geld Luxemburgs Parteien dafür ausgeben. Dabei zeigt sich: Die Praxis entgeht jeglicher Kontrolle und könnte zudem noch rechtliche Folgen haben.

Hat Marc Goergen Ihnen auch alles Gute im neuen Jahr gewünscht? Falls Sie Facebook verwenden, ist die Wahrscheinlichkeit dafür ziemlich groß. Immerhin soll die Anzeige mindestens 100.000 Mal angezeigt worden sein. Kostenpunkt: 500 bis 600 Euro. Der Piraten-Abgeordnete hat zwischen Dezember und Anfang Januar für 2.265 Euro Werbeanzeigen geschaltet – mehr als alle anderen Politiker auf nationaler Ebene.

Keine andere Partei reizt die Werbefunktion des sozialen Netzwerks so aus wie die Piratenpartei. Allein Marc Goergen hat seit April 2019 mehr Geld auf Facebook und Instagram ausgeben als jeweils die Parteien DP, LSAP, CSV oder Déi Lénk. Das zeigen Recherchen von Reporter.lu auf Basis von Daten, welche die Parteien im Rahmen von steigenden Transparenzregeln bei Facebook selbst angeben müssen.

Brisant ist dabei die Frage, wer die Werbeanzeigen bezahlt. Die Parteien handhaben die Praxis der sogenannten „Sponsored posts“ unterschiedlich. Prinzipiell gilt aber: Die von Politikern geschaltete Werbung kann unter Umständen als illegale Parteifinanzierung gewertet werden. Eine allumfassende Kontrolle der Parteifinanzen ist jedoch kaum möglich. Dabei gehören Parteien zu den größten Werbern in den sozialen Netzwerken in Luxemburg.

Spitzenreiter Piratenpartei

Ein Einblick in den Umgang mit Werbung in den sozialen Medien ist dank der „Facebook Ad Library“ möglich. Auf der Plattform geben die Parteien deutlich am meisten Geld aus. Google und Youtube spielen in Luxemburg kaum eine Rolle. Twitter hat indes jegliche politische Werbung verboten. Die Werbegalerie von Facebook erlaubt es zum einen, nachzuvollziehen, welche Beträge die Parteien und einzelne Politiker in Onlinewerbung investieren. Zum anderen geben die Daten Hinweise auf die Strategien der Parteien, etwa darauf, nach welchen demografischen Kriterien sie Anzeigen auf Facebook und Instagram schalten.

Auf den ersten Blick schalteten die Grünen mit 30.194 Euro seit April 2019 die meiste politische Werbung in den sozialen Medien. Doch der Eindruck täuscht. Nicht Déi Gréng, sondern die Piraten liegen bei den Ausgaben klar vorne. In ihrem Fall sind die Anzeigen jedoch auf nicht weniger als 31 Seiten von Bezirken und anderen Unterorganisationen aufgeteilt. Zusammengerechnet gaben die selbsternannte Datenschutzpartei und ihre Mandatsträger mit 59.000 Euro am meisten Geld auf Facebook und Instagram aus …