Die Präsenz der politischen Parteien in den audiovisuellen Medien soll künftig stärker von unabhängiger Stelle überwacht werden. Dies ist Teil einer Wahlgesetzreform, der bisher wenig Beachtung fand – und der nicht ganz durchdacht scheint.

Die kommenden Wahlen sind noch lange hin. Doch formal haben die Vorbereitungen für das Superwahljahr 2023 bereits begonnen. Durch eine Gesetzesänderung soll nämlich die „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) künftig die audiovisuellen Medien während des Wahlkampfs stärker überwachen. Die unabhängige Behörde soll die Redezeit der Parteien in den Medien kontrollieren und so für eine ausgewogene Berichterstattung sorgen. Im Wahlkampf soll somit eine Chancengleichheit für alle Parteien hergestellt werden.

Diese neue Aufgabe für die ALIA kam unerwartet. Eigentlich sollte das Parlament nur über das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger bei den Kommunalwahlen beraten. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit September dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss vor. Doch bevor die Abgeordneten mit der Arbeit am Text begannen, reichte das Medienministerium bereits Änderungsanträge ein. Diese haben jedoch kaum etwas mit dem ursprünglichen Ziel der Reform zu tun.

Aus einer Wahlrechtsreform wurde somit ein ganzes Reformpaket, das auch den medialen Wahlkampf umfassen soll. Jedoch bleibt die neue Mission der ALIA begrenzt. „Unser Hauptanliegen ist es, unsere Kompetenzen klarer zu definieren und eine gesetzliche Basis für unsere Arbeit zu schaffen“, sagt Thierry Hoscheit im Gespräch mit Reporter.lu. In beiden Punkten gebe es Nachholbedarf, kritisiert der Vorsitzende der Behörde.

Vom Pilotprojekt zum Gesetz

Der neue Text soll eigentlich diese gesetzliche Basis schaffen. Bereits für den Wahlkampf zu den Europawahlen 2019 übernahm die ALIA die Rolle der Medienaufsicht. Sie verteilte die Sendezeit für die Wahlwerbespots der Parteien beim TV- und Radiosender „RTL“ sowie bei „Radio 100,7“. Zudem sollte sie die Zeit der medialen Auftritte der Parteien unabhängig von den eigenen Werbespots messen. Demnach fielen auch Debatten oder andere Sendeformate unter die Zuständigkeit der ALIA.

Eine gesetzliche Basis gab es dafür aber nicht. „Das war damals ein Gentleman’s Agreement, diese Aufgabe an uns weiterzugeben. Dadurch hatten wir jedoch auch keinen festgelegten Rahmen für die Ausführung unserer Mission“, so Thierry Hoscheit. Zuvor hatte der vom Staatsministerium abhängige „Service Information et Presse“ (SIP) diese Aufgabe erfüllt.

Allein die Überwachung der Redezeit von politischen Kandidaten in den Medien mit öffentlichem Auftrag ist nicht ausreichend.“Stellungnahme der ALIA

Wie wichtig diese Rolle ist, zeigte sich im letzten Wahlkampf. Zwei Wahlwerbespots von zwei Parteien in französischer Sprache wurden von „RTL“ abgelehnt, da der Sender fürchtete, sich den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, die Parteien unterschiedlich zu behandeln …