Für die Europawahlen gibt es dieses Jahr kein Wahlkampfabkommen. Damit brechen die etablierten Parteien mit einer langen Tradition. Die Folge: Die Wahlkampagnen bis zum 26. Mai werden weitgehend ohne Regeln und finanzielle Rechenschaft ablaufen.

„Wir hatten keine große Lust“, bringt es der Co-Präsident der Grünen, Christian Kmiotek auf den Punkt. Anders als bei den vergangenen Parlamentswahlen konnten sich die Parteien in diesem Jahr nicht auf ein Wahlkampfabkommen einigen. Mehr noch: Die meisten Parteien hatten gar kein Interesse, dass es zu einer solchen Verständigung kommt.

Dabei haben Wahlkampfabkommen in Luxemburg durchaus Tradition. Seit rund drei Jahrzehnten verpflichten sich die Parteien formal zu einem fairen Wahlkampf. Sie setzen den finanziellen Rahmen für Werbeausgaben und klären etwa, wie viele Plakate sie aufhängen und welche Gadgets sie austeilen dürfen.

In der Regel wird darüber diskutiert und mitunter gestritten. Die einen wollen die Zahl der Poster nicht begrenzen, die anderen feilschen um die Budgetgrenze. Die kleinen Parteien beschweren sich regelmäßig darüber, dass sie nicht in die Verhandlungen einbezogen werden. Oder, dass ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden. Und spätestens während des Wahlkampfs werfen sich die Unterzeichner gegenseitig vor, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten.

Keiner ergreift die Initiative

Dieses Jahr ist das anders. An dieser Situation scheint sich auch niemand zu stören. Es habe dieses Mal generell kein sonderlich großes Interesse an einem Abkommen gegeben, erklärt Christian Kmiotek (Déi Gréng). „Die anderen haben sich nicht bewegt“, sagt CSV Generalsekretär Felix Eischen.

Auch die LSAP wollte keine Initiative ergreifen. Die DP will ihrerseits selbst die Verantwortung über die Gestaltung des Wahlkampfs übernehmen. Déi Lénk glauben ohnehin nicht an ein Abkommen und haben es auch die letzten Jahre nicht unterschrieben. Und laut ADR und den Piraten gab es zwar erste Diskussionen, die allerdings schnell ins Leere liefen …