Die Beteiligung der Bürger bei Wahlen zum Europäischen Parlament sinkt europaweit. Auch in Luxemburg werden die Europawahlen traditionell stiefmütterlich behandelt. Die etablierten Parteien tragen dafür einen Teil der Verantwortung. Ein Kommentar.

Was wäre, wenn es in Luxemburg keine Wahlpflicht gäbe? Mit ziemlicher Sicherheit würde die Beteiligung bei Europawahlen nicht wie vor fünf Jahren bei 85 Prozent liegen. Denn die Wahlen zum Europäischen Parlament gelten weder für die Bürger noch für die Parteien als Priorität.

Es handelt sich um ein grundsätzliches Paradox: Das Europäische Parlament gewinnt immer mehr an Macht und Kompetenzen, doch die Wahlbeteiligung und damit die demokratische Legitimation der EU-Institution geht europaweit zurück. Seit 1979, als die europäische Volksvertretung erstmals gewählt wurde, sank die Quote von knapp 62 Prozent auf 42 Prozent in 2014. In 20 von 28 Staaten lag die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren bei unter 50 Prozent. In Ländern wie Tschechien (18 Prozent) oder der Slowakei (13 Prozent) ist die Lage am dramatischsten.

Dass eine niedrige Wahlbeteiligung dabei populistischen Parteien in die Hände spielt, ist nicht nur eine Vermutung. Bei einer Wahlbeteiligung von 42 Prozent wurde 2014 in Frankreich der „Front National“ mit fast 25 Prozent die stärkste Partei. Mindestens zehn Prozent der aktuellen EU-Abgeordneten lassen sich rechtsextremen oder rechtspopulistischen Bewegungen zuordnen. Laut ersten Umfragen dürften diese Parteien auch in diesem Jahr zu den Wahlgewinnern gehören.