Gemeinsam mit Deutschland und Malta will Luxemburg die Drogenpolitik in Europa reformieren. Erfahrungen und mögliche Lösungen für den Umgang mit Cannabis sollen ausgetauscht werden. Für die Legalisierung in Luxemburg gibt es nun auch einen Zeitplan.
„Man muss zusammenarbeiten, um Wege zu beschreiten, die nicht normal sind“, sagte Paulette Lenert (LSAP) zu Beginn der Pressekonferenz am Freitagabend. Gemeinsam mit der Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) lud die Gesundheitsministerin Regierungsvertreter aus Deutschland, Malta und den Niederlanden auf ein Gespräch über die internationale Reglementierung von Cannabis nach Luxemburg ein. Der internationale Rahmen beschränkt die Regierungen zwar in ihren Legalisierungsplänen. Der Austausch soll jedoch realistische Möglichkeiten aufzeigen, wie manche Länder es trotzdem schaffen können, den Weg einer fortschrittlichen Drogenpolitik zu gehen.
„Es ist uns allen bewusst, dass die Drogenpolitik der letzten Jahre nicht so weitergehen kann“, sagte Sam Tanson in diesem Zusammenhang. Die gemeinsame Erklärung wurde dennoch nur von drei der vier eingeladenen Teilnehmern unterschrieben. Ausgerechnet die Niederlande, die bereits vor Jahren einen anderen Weg in der Drogenpolitik einschlugen, entschieden sich, den ausgearbeiteten Text nicht mitzutragen. Das Land wolle nicht „übereilte Schlussfolgerungen ziehen“, erklärte Sam Tanson am Freitag auf Nachfrage der Presse.
Pilotprojekt zur Legalisierung geplant
Die niederländische Regierung hatte bereits 2019 ein Pilotprojekt für den nationalen Anbau von Cannabis beschlossen. In fünf Städten sollten anschließend die Coffeeshops von nationalen Produzenten beliefert werden. Das Projekt stieß jedoch auf mehrere Hindernisse, sodass die experimentelle Phase noch immer nicht starten konnte.
Ein ähnliches Experiment soll auch die Legalisierung von Cannabis in Luxemburg ermöglichen, heißt es nun von der Regierung. Einen ersten Zeitplan, wann mit diesem Pilotprojekt zu rechnen ist, hat das blau-rot-grüne Kabinett am Freitag bereits beschlossen.
Die erste Phase des Legalisierungsplans ist bereits bekannt: Per Gesetz soll der Eigenanbau von vier Pflanzen erlaubt werden. Dafür gebe es legal einen größeren Spielraum, erklärte die Justizministerin. Das Gesetzesprojekt hat sie bereits vor einem Monat im Parlament eingereicht. Währenddessen soll die schrittweise Legalisierung der Droge wissenschaftlich begleitet werden. Das Gesundheitsministerium erstellt zurzeit etwa eine Umfrage, die im Winter Daten zum Cannabiskonsum im Land erheben soll. Dabei sollen auch der illegale Markt und die Strafverfolgung untersucht werden. Das Ziel dieser Erhebung sei es, den Einfluss einer Legalisierung auswerten zu können und anderen Ländern somit mögliche Argumente für eine andere Drogenpolitik zu liefern.
Cannabis-Konzept vor großem Update
Gleichzeitig will das Gesundheitsministerium noch im Herbst prüfen, inwiefern eine nationale Produktion von Cannabis für medizinische Zwecke umgesetzt werden kann. Es ist eine neue Zwischenetappe, die im ursprünglichen Plan der Regierung nicht vorgesehen war. Dies sei leichter umsetzbar als die Produktion für den Privatkonsum, so das Argument von Paulette Lenert. Das entsprechende Gesetzesprojekt soll noch in diesem Jahr im Parlament eingereicht werden.
Das eigentliche Konzeptpapier für die Legalisierung der Droge muss nach diesen Planänderungen allerdings komplett überarbeitet werden. Unter Etienne Schneider wurde noch eine komplette Legalisierung von Cannabis angestrebt. Inwiefern dies mit internationalem Recht vereinbar ist, wurde zu dem Zeitpunkt noch ausgeblendet. Nun will die Regierung dem niederländischen Beispiel folgen und über ein Pilotprojekt eine nationale Produktion von Cannabis auch für Privatzwecke umsetzen. Noch im Verlauf des nächsten Jahres will die Regierung dazu einen Gesetzentwurf ausarbeiten und ins Parlament einbringen, heißt es von offizieller Seite.
Vor den Wahlen „eher unwahrscheinlich“
Doch an dieser Stelle wird der Zeitplan schon weitaus diffuser. Dass das Parlament noch vor Ende der Legislaturperiode über das Projekt abstimmen könne, sei „eher unwahrscheinlich“, sagt Justizministerin Sam Tanson. Aber selbst wenn es noch dazu kommen sollte, müsste zuerst die nationale Produktion anlaufen. Allein die Ausschreibungsprozedur und Auswahl eines oder mehrerer Produzenten dürfte jedoch Monate in Anspruch nehmen. Zudem müssen auch die Anbieter für die Verkaufsstellen ausgewählt werden. Angesichts des Rückstandes des niederländischen Pilotprojekts ist wohl auch mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung in Luxemburg zu rechnen.
Zudem ist unklar, wie und wann aus einem solchen Pilotprojekt auch eine tatsächliche Legalisierung werden kann. Das überarbeitete Konzeptpapier soll deshalb etwa auch die Frage der Dauer des Projektes klären, bevor dieser Teil der Strategie vom Kabinett verabschiedet wird.
Nach einer langen Pause sollen nun also innerhalb von einem Jahr alle Phasen des Legalisierungsplans der Regierung abgeschlossen sein. Die Zeit drängt, denn nicht alle im Parlament vertretenen Parteien unterstützen den Plan. Sollte es nicht zur Abstimmung vor den Wahlen kommen, droht das Projekt je nach Wahlausgang an einer neuen Mehrheit zu scheitern. Obwohl der Zeitplan nun steht, bleibt es ungewiss, ab wann – und ob überhaupt – Cannabis in Luxemburg tatsächlich frei erhältlich sein wird.
Reporter.lu
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