Die Legalisierung von Cannabis war eine Priorität der Neuauflage von Blau-Rot-Grün. Dann kam die Pandemie. Jetzt steht die Reform wieder auf der Tagesordnung. Experten warnen jedoch vor rechtlichen Fragen, die das Konzept der Regierung bisher ausklammert.

Die verantwortlichen Minister sind nicht mehr im Amt. Politische Prioritäten mussten angepasst werden. Die Voraussetzungen für eine der größten Reformen aus dem Koalitionsabkommen könnten sicherlich besser sein. Und dennoch: Die Regierung hält an ihrem Ziel einer Legalisierung von Cannabis fest. Dies beschloss eine interministerielle Arbeitsgruppe am 7. September, die unter anderem Vertreter des Gesundheits- und Justizministeriums umfasst.

Dabei ist die Wiederaufnahme der Vorbereitungen der Reform nicht nur eine Formalität. Mehrere gesetzestechnische Fragen stehen noch offen. Zudem müssen die Koalitionsparteien auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit leisten. Vor allem bei der älteren Generation der Abgeordneten von Blau-Rot-Grün gibt es nach wie vor Skeptiker bezüglich einer vollständigen Legalisierung von Cannabis-Produkten.

Seit Ende letzten Jahres stehen allerdings die Grundpfeiler der Reform. Cannabis soll national produziert, an 14 Stellen verkauft und pro Person auf 30 Gramm monatlich beschränkt werden. Laut dem Konzept, das REPORTER vorliegt und über das „Radio 100,7“ im Februar erstmals berichtete, wird der Eigenanbau hingegen illegal bleiben.

Legalisierung als „juristisches Neuland“

Das bis dahin vertrauliche Reformkonzept wurde noch unter Ex-Minister Etienne Schneider (LSAP) ausgearbeitet. Manche Fragen, die in dem von mehreren Beamten verfassten Dokument aufgeworfen werden, sind immer noch strittig. Problematisch könnten vor allem Faktoren sein, auf die Luxemburg wenig bis keinen Einfluss hat: Internationale Verträge, Steuerrichtlinien und die Außenpolitik der USA.

Wenn, und das ist ein wichtiges wenn, es der Regierung gelingt, ein plausibles Konzept auszuarbeiten, das den Gesundheitsschutz verbessert, könnte man über diesen Umweg das internationale Recht einhalten.“
Piet Hein van Kempen, Rechtsprofessor

„Luxemburg begibt sich mit der Legalisierung von Cannabis auf juristisches Neuland“, formuliert es Steve Rolles von der „Transform Drug Policy Foundation“ im Gespräch mit REPORTER. Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, die diesen Schritt gewagt haben. Die, die es getan haben, verstießen allerdings bewusst gegen geltendes Recht …